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MOG § 5 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)
...3 oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes bei der Ausfuhr von Marktordnungswaren erhoben werden; Ausfuhrabgaben sind Zölle im Sinne der Abgabenordnung; ...
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MPBetreibV § 5 Besondere Anforderungen (Law)
...ofern für eine Tätigkeit nach dieser Verordnung besondere Anforderungen vorausgesetzt werden, darf diese Tätigkeit nur durchführen, wer 1. hi...
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PKDBSa § 5 Pflichten der beteiligten Arbeitgeber (Law)
...oder Rechtsform unverzüglich der Kasse mitzuteilen. (3) Die Arbeitgeber haben die örtlichen Geschäfte der Kasse mit Einschluss der vom Vorstand oder Kuratorium angeordneten Erhebungen unter ...
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PostPersRG § 5 Berufliches Fortkommen (Law)
...oder seinem beruflichen Fortkommen benachteiligt werden. (2) Alle freien und besetzbaren Arbeitsposten sollen einschließlich ihrer Zuordnung zu Besoldungsgruppen ausgeschrieben werden. ...
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PostRDV § 5 Ergänzende Regelungen (Law)
...ordnung vorgeschrieben oder zugelassen ist oder 2. aus sonstigen Gründen erforderlich oder zweckmäßig ist. ...
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ProdGewStatG § 5 Erhebungen bei Unternehmen (Law)
...on denen höchstens 6.000 befragt werden, werden nur die Sachverhalte nach den Nummern 1, 2 und 6 sowie zusätzlich die Investitionen erfasst. ...
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OrthV § 5 Orthopädisches Schuhwerk (Law)
...3 des Bundesversorgungsgesetzes) oder an entsprechendem Rehabilitationssport (§ 12 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes) regelmäßig teilnimmt. (3) Anstelle von orthopädischen Schuhen können ...
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PackmAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...ordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Be...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...ozesse bei der Herstellung von Produkten unter Berücksichtigung des ökonomischen und ökologischen Einsatzes von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen planen, organisieren und überwachen zu können. Dazu geh...
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SchwPestV 1988 § 5 (Law)
...oder der Afrikanischen Schweinepest öffentlich bekannt.
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NABEG § 5 Inhalt der Bundesfachplanung (Law)
...orhabens in einem Trassenkorridor überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen. Sie prüft insbesondere die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung im Sinne von § 3 Absat...
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RAG 20 § 5 (Law)
...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...
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SchleusV § 5 Anmeldung in den Schleusen (Law)
...ohbrück, Lexfähr, Nordfeld und Eider-Sperrwerk hat der Fahrzeugführer oder sein Beauftragter das Fahrzeug bei der Schleusenaufsicht anzumelden. (2) Der von einem Fahrzeugführer mit der Anmel...
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SchSiMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...onsschwerpunkt "Kommunikations- und Informationstechnik" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, bei Neubeschaffung oder Erneuerung der erforderlichen Kommunikations- und Informationstechnik...
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UErgGDV 2 § 5 (Law)
...on einer Anmeldung nach § 3 oder § 4 zu benachrichtigen.
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WoGV § 5 Nicht feststehende Betriebskosten (Law)
...osten ganz oder teilweise nicht fest, sind Erfahrungswerte als Pauschbeträge anzusetzen.
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VSchDG § 5 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)
...olche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Ver...
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UZwG § 5 Hilfeleistung für Verletzte (Law)
...oweit es nötig ist und die Lage es zuläßt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.
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WaffV 4 § 5 (Law)
...on Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes; die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht gesondert erhoben. (2) Als ...
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 5 (Law)
...oder elektronisch zwei Werktage vor dem Tag der Schleusung beim zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt angemeldet wurde und die Schleusung von diesem bestätigt worden ist.