• MitbestGWO 1 2002 § 8 Wählerliste (Law)

  ...4) Der Betriebswahlvorstand berichtigt oder ergänzt die Wählerliste unverzüglich, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer 1. in den Be...

• MitbestGWO 1 2002 § 14 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...4. die Mindestzahl der Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der Abstimmung erforderlich ist; 5. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...

• MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Betriebswah...

• MitbestGWO 1 2002 § 45 Voraussetzungen (Law)

  ...4. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Betriebswahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Sch...

• TEIV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2007, 1312) ( ... nicht darstellbare topographische Karte )

• OrthoptAPrV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...4 Arzneimittel 40 ...

• WSG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

  ...41 2 Gefreiter 12,18 3 O...

• BADV § 4 Trennung der Tätigkeitsbereiche (Law)

  (1) Jeder Dienstleiter muß zwischen dem Tätigkeitsbereich Bodenabfertigungsdienste auf einem Flugplatz und seinen übrigen Tätigkeitsbereichen eine strenge buchmäßige Trennung entsprechend den im Hande...

• BAföG § 4 Ausbildung im Inland (Law)

  Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der §§ 5 und 6 für die Ausbildung im Inland geleistet.

• BattG § 4 Anzeigepflichten der Hersteller (Law)

  (1) Jeder Hersteller ist verpflichtet, bevor er Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr bringt, dies gegenüber dem Umweltbundesamt unter Angabe der durch Rechtsverordnung nach § 20...

• BauNVO § 4 Allgemeine Wohngebiete (Law)

  ...4. Gartenbaubetriebe, 5. Tankstellen.

• AufenthV § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (Law)

  ...4 werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren ausgestellt; eine Verlängerung ist nicht zulässig. Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 auch...

• BeamtStG § 4 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient a) der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder b) ...

• ArbMDFAngAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...4) Zur Ergänzung der betrieblichen Berufsausbildung sind die im Ausbildungsrahmenplan bezeichneten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in einer überbetrieblichen Ausbildung von bis zu 16 Wochen s...

• ArbSchG § 4 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...4. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz sach...

• AAÜG § 4 Überführung in die Rentenversicherung (Law)

  ...4) Beginnt eine Rente nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1995 und hatte der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berech...

• AAppO § 4 Praktische Ausbildung (Law)

  ...4) Während der praktischen Ausbildung hat der Auszubildende an begleitenden Unterrichtsveranstaltungen teilzunehmen, in denen die in der Anlage 8 aufgeführten Stoffgebiete vermittelt werden. Die zustä...

• AbgG § 4 Berufs- und Betriebszeiten (Law)

  (1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen. (2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbet...

• AgrarAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...