• BArtSchV 2005 § 4 Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (Law)

  ...lange des Artenschutzes, insbesondere Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L...

• AMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...llen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichend...

• AtAV 2009 § 4 Einheitlicher Begleitschein (Law)

  ...lle oder abgebrannter Brennelemente erfolgt unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins nach der Anlage nach Maßgabe dieser Verordnung. (2) Alle Eintragungen in dem einheitlichen Begle...

• AtDeckV 1977 § 4 Umfang der Deckungsvorsorge (Law)

  ...llen, in denen eine Freistellung von Schadensersatzverpflichtungen nach § 34 des Atomgesetzes in Betracht kommt, auch die Interessen der zur Freistellung Verpflichteten nicht unangemessen beeinträchti...

• AUG 2011 § 4 Zentrale Behörde (Law)

  ...lbar mit allen zuständigen Stellen im In- und Ausland. Mitteilungen leitet sie unverzüglich an die zuständigen Stellen weiter. (2) Das Verfahren der zentralen Behörde gilt als Justizverwaltu...

• BauZAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Qualitätssichernde Maßnahmen, Kundenorientierung, 15. Erstellen von Plänen und Zeichnungen...

• AP-mDBGSV § 4 Gestaltung der Ausbildung (Law)

  ...ldung gliedert sich in folgende Abschnitte: 1. die Grundausbildung von zwölf Monaten Dauer einschließlich der Zwischenprüfung zum Abschluss d...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  ...lt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...lsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel v...

• BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

  ...llem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.

• BinSchKostV 2002 § 4 Doppelte Gebühr (Law)

  ...ll zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.

• BinSchUO2008Anh IX § 4 Einbau der Radarantenne (Law)

  ...ll so nahe wie möglich über der Mittellängsachse des Schiffes eingebaut werden. Im Strahlungsbereich der Antenne soll sich kein Hindernis befinden, das Fehlechos oder unerwünschte Abschattungen verurs...

• BinSchUO 2008 § 4 Grundsatz (Law)

  ...lche für erforderlich hält. (3) Soweit eine technische Zulassung zum Verkehr nicht erforderlich ist, kann der Eigentümer oder sein Bevollmächtigter diese beantragen. Sie wird erteilt, wenn d...

• BierStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...ller, der außerhalb des Steuergebiets wohnt ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller erstmalig steuerlich in Erscheinung tritt. (3) Der Antragsteller, der ermäßigte...

• BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)

  ...linie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) ausgestellt. Es wird bestätigt, dass die Fahrerin/der Fahrer, deren...

• BLV 2009 § 4 Stellenausschreibungspflicht (Law)

  ...llgemein oder in Einzelfällen, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen handelt, 2. ...

• EnVKG 2012 § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...llung und Überprüfung der Konformität der nach den Absätzen 2 und 3 Nummer 1 bis 4 gemachten Angaben anzuwenden sind, sowie die vom jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur bereitzuhaltenden Unterlagen, ...

• ErbStG 1974 § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

  ...lt, als wäre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen. (2) Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlaß. Als E...

• BNatSchG 2009 § 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke (Law)

  ...lege ist auf Flächen, die ausschließlich oder überwiegend Zwecken 1. der Verteidigung, einschließlich der Erfüllung internationaler Verpflich...

• BodSchätzG 2008 § 4 Wertzahlen (Law)

  ...l. (3) Für das Grünland werden als Wertzahlen Grünlandgrundzahl und Grünlandzahl festgelegt. Die Grünlandgrundzahl bringt die durch Bodenbeschaffenheit, Klima- und Wasserverhältnisse bedingt...