• SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

  Für die Eintragung in das Versichertenverzeichnis hat die Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen...

• SGB 5 § 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis (Law)

  ...5. Die technischen Einzelheiten zur Durchführung des Verfahrens nach Satz 2 bis 5 sind in den Vereinbarungen nach § 295 Absatz 3 zu regeln. Den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte...

• SGB 5 § 291c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (Law)

  ...5) Die Selbstverwaltungsorganisationen tragen die Kosten für die von ihnen benannten Vertreter jeweils selbst. Die Kosten für den unparteiischen Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten der Schlichtung...

• SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

  ...5 des Ersten Buches genannten Stellen gehört, gilt § 35 des Ersten Buches entsprechend. Das Verzeichnis enthält für alle Ärzte nach Satz 1 folgende Angaben: 1. ...

• SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)

  ...5a erforderlich sind. (3) Die Richtlinien haben auch die Voraussetzungen und das Verfahren bei Teilnahme an einer Abrechnung im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertba...

• SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)

  (1) Das Bundesversicherungsamt übermittelt die nach § 268 Absatz 3 Satz 14 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 bis 7 erhobenen Daten für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke an die Datenaufbereitungs...

• AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)

  Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

• ÄApprO 2002 § 11 Versagung der Zulassung (Law)

  Die Zulassung ist zu versagen, wenn 1. der Prüfungsbewerber bis zu dem in § 10 Abs. 3 genannten Zeitpunkt den Antrag nicht oder ...

• AEG 1994 § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht (Law)

  ...5) Eine Versagung nach Maßgabe des Absatzes 2 ist nur für einen Zeitraum von einem Jahr möglich; danach gilt die Genehmigung als erteilt.

• BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...5/EU nicht entgegenstehen.

• BeschussV § 11 Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate (Law)

  ...5) Nach den Anforderungen der Anlage I Nr. 5.2.1 und 5.2.2 wird pyrotechnische Munition entsprechend ihrer Gefährlichkeit in die Klassen PM I und PM II eingeteilt. (6) Für Schusswaffen, die ...

• BewachV 1996 § 11 Ausweis (Law)

  ...5. Nummer des in der Bundesrepublik Deutschland oder einem EU-/EWR-Staat ausgestellten Personalausweises, Reisepasses, Passersatzes oder Ausweisersatzes oder Bezugnahme ...

• BinSchUO2008Anh XII § 11 Besondere Vorschriften für Großbäume (Law)

  ...5 16 Durchmesser (cm) 14 15 ...

• BföV § 11 Zulassung ab einem höheren Studienhalbjahr und Lehrgangswechsel (Law)

  (1) Auf Antrag kann bei entsprechender Vorbildung der Förderungsberechtigten die Teilnahme an den Lehrgängen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 von einem höheren Studienhalbjahr an zugelassen werden. ...

• BGBEG § 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld (Law)

  ...5i Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) teilt der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer abweichend von den §§ 4 und 6 nur Folgendes mit: 1. ...

• BGSG 1994 § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes (Law)

  ...5 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, 2. zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall nach Artikel 35 Ab...

• Biokraft-NachV § 11 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen (Law)

  Der Nachweis, dass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, erfolgt durch die Vorlage der in § 14 aufgeführten Dokumente. Die Dokumente sind vom Nachweispflichtigen vorzulegen ...

• ELV 2004 § 11 Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister (Law)

  (1) Die Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn. (2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- ...

• ErbStDV 1998 § 11 Anzeigen im automatisierten Verfahren (Law)

  Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann anordnen, daß die Anzeigen den Finanzämtern ihre Zuständigkeitsbereichs in einem automatisierten Verfahren erstattet werden können, soweit die Übermittlung ...

• BTGO 1980 § 11 Reihenfolge der Fraktionen (Law)

  Nach der Stärke der Fraktionen bestimmt sich ihre Reihenfolge. Bei gleicher Fraktionsstärke entscheidet das Los, das vom Präsidenten in einer Sitzung des Bundestages gezogen wird. Erledigte Mitglieder...