• MPG § 7 Grundlegende Anforderungen (Law)

  ...leichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17), die zuletzt durch Artikel 1 der Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 ...

• IfSG § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern (Law)

  ...lmonella Paratyphi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise 43. Salmonella Typhi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise ...

• LuftVZO § 7 Zuständige Stellen (Law)

  ...lassung wird von dem Luftfahrt-Bundesamt erteilt. Die Verkehrszulassung der Luftsportgeräte wird von dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Beauftragten erteilt.

• LogAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...len, psychischen, beruflichen und familiären Situation aufzustellen. Der Patient oder eine Gruppe von solchen werden vom Prüfling bis zum praktischen Teil der Prüfung behandelt. Während des praktische...

• UmweltHG § 7 Ausschluß der Vermutung (Law)

  ...lfalles geeignet ist, den Schaden zu verursachen. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach Zeit und Ort des Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im...

• StromNEV § 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (Law)

  ...legung der Basis für die Eigenkapitalverzinsung ist das betriebsnotwendige Eigenkapital auf Neu- und Altanlagen aufzuteilen. Der auf die Neuanlagen entfallende Anteil bestimmt sich nach dem Anteil, de...

• StromNZV § 7 Erbringung von Regelenergie (Law)

  ...lenergiearten Primärregelung, Sekundärregelung und Minutenreserve sowie sonstige beschaffte und eingesetzte Regelenergieprodukte sind entsprechend den Ausschreibungsergebnissen auf Grundlage der Angeb...

• StBerG § 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...ltung zuständige oberste Landesbehörde kann den in § 4 Nr. 7 bezeichneten Vereinigungen im Einvernehmen mit den fachlich beteiligten obersten Landesbehörden die Hilfeleistung in Steuersachen ganz oder...

• StPO § 7 Gerichtsstand des Tatortes (Law)

  ...licht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im W...

• TiermedFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...lichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsn...

• TÄHAV § 7 Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln (Law)

  ...lt werden; die Originalfassung der Verschreibung ist unverzüglich nachzureichen. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Fütterungsarzneimittel zur Herstellung in einem anderen Mitgliedstaat der ...

• TBetrWPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...lle von der Ablegung einzelner Prüfungsleistungen befreien, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinri...

• SegelmAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...ling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann; 2. ...

• RestMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  ...lifikationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.

• RVG § 7 Mehrere Auftraggeber (Law)

  ...lt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal. (2) Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn de...

• SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...lzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der Europäischen Genossenschaft einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. (3) Die bare Zuzahlung ist nach Abla...

• SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)

  ...linische Untersuchung der Schweine insbesondere auf Anzeichen einer Tierseuche; dies hat bei Beständen, für die Anlagen 2 bis 5 gelten, regelmäßig – mindestens jedoch zweimal im Jahr oder einmal je Ma...

• PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)

  ...len Angaben oder Nachweise für die Beurkundung eines Personenstandsfalls, kann das Standesamt die Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angemessener ...

• RAG 21 § 7 (Law)

  Leistungen nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in ...

• ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...lt für Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.