• BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  ...ungen für unmittelbare Versorgungszusagen entsprechend, bei Beitragszusagen mit Mindestleistung gilt für die Höhe des Anspruchs § 2 Abs. 5b. (3) Ein Anspruch auf laufende Leistung...

• ErgThAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...utische Behandlung durchzuführen, die auf der Grundlage eines schriftlichen Prüfungsberichtes über die ergotherapeutische Befunderhebung, die Behandlungsplanung und deren Durchführung beruht. ...

• BuchBIndMstrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...us den Bewertungen der Leistungen in den einzelnen Prüfungsfächern zu bilden. Die Noten der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach sind zu einer Note zusammenzufassen; d...

• HGrG § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  ...ungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

• GmbHG § 7 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  ...ung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister so an die Gesellschaft zu bewirken, daß sie endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen.

• GntDAIVAPrV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...ule richten sich nach dem Modulhandbuch in der jeweils bei Aufnahme des Studiums geltenden Fassung. Es sind alle Module zu absolvieren. (2) Im Grundstudium sind Module in den fo...

• GOT § 7 Außerordentliche Leistungen (Law)

  ...ufgeführt sind, richten sich die Gebühren nach den Gebührensätzen, die für gleichwertige Leistungen gewährt werden, wobei insbesondere Schwierigkeit und erforderlicher zeitlicher und technischer Aufwa...

• GSG § 7 Weitergeltung bestehender Verträge (Law)

  ...ur Regelung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung, die am 31. Dezember 1992 auslaufen, gelten so lange fort, bis die Vertragspartner neue Regelungen treffen oder die Schiedsämte...

• KlauenPflPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss eine Prüfung mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen der entsprechenden Prüfungsinhalte nach dieser Verordnung entspricht. ...

• KonstPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...uszustellen. Auf Antrag des Prüfungsteilnehmers ist ein Zeugnis gemäß der Anlage, Seite 1 und 2, auszustellen. Im Zeugnis ist die Bewertung der Konstruktionsaufgabe, die Aufgabenstellung und eine Besc...

• KrWG § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft (Law)

  ...unmittelbar und üblicherweise durch Maßnahmen der Forschung und Entwicklung anfallen. (3) Die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch ihre Einbindung in Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß un...

• MarketKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...uszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden hab...

• MarktFoFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...uszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden hab...

• MgVG § 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...usammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums ändern würde, so ist das besondere Verhandlungsgremium entsprechend neu zusammenzusetzen. Über solche Änderungen haben die zuständigen Leitungen unve...

• KerIndAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...uszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden hab...

• MPG § 7 Grundlegende Anforderungen (Law)

  ...ukt, sondern auch zur Verwendung entsprechend den Vorschriften über persönliche Schutzausrüstungen der Richtlinie 89/686/EWG bestimmt sind, müssen auch die einschlägigen grundlegenden Gesundheits- und...

• IfSG § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern (Law)

  ...ur für den direkten Nachweis aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus Abstrichen von Neugeborenen 30. Marbu...

• LuftVZO § 7 Zuständige Stellen (Law)

  ...ulassung wird von dem Luftfahrt-Bundesamt erteilt. Die Verkehrszulassung der Luftsportgeräte wird von dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Beauftragten erteilt.

• LogAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...und den Befund zu erheben und einen Behandlungsplan mit den dazugehörigen Erörterungen und Begründungen unter Einbeziehung der sozialen, psychischen, beruflichen und familiären Situation aufzustellen....

• UmweltHG § 7 Ausschluß der Vermutung (Law)

  ...u verursachen, so gilt die Vermutung nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den Schaden zu verursachen. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach Zei...