• SachenRBerG § 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele (Law)

  (1) In den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Fällen können Grundstückseigentümer und Nutzer (Beteiligte) zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an den Grundstücken Ansprüche auf Bestellung von Erbbaure...

• PStV § 3 Behinderung, Verweigerung der Unterschrift (Law)

  (1) Ist ein Beteiligter hör- oder sprachbehindert und ist eine schriftliche Verständigung mit ihm nicht möglich, so ist ein Gebärdendolmetscher hinzuzuziehen. § 2 gilt entsprechend. (2) Kann...

• OrgAusbV § 3 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre. Nach dem 2. Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen 1. Orgelbau und ...

• PackmAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  Die Berufsausbildung gliedert sich in 1. Pflichtqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und C, ...

• SchLichtReklAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  Die Berufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der beiden Schwerpunkte 1. Techn...

• WpÜG § 3 Allgemeine Grundsätze (Law)

  (1) Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft, die derselben Gattung angehören, sind gleich zu behandeln. (2) Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft müssen über genügend Zeit und ...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 3 (Law)

  (1) Schleusungen, die nach Ende der in der Anlage genannten Betriebszeiten durchgeführt werden sollen, können nach vorheriger Anmeldung bei d...

• ZPO § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen (Law)

  Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige ano...

• ZSG § 3 Völkerrechtliche Stellung (Law)

  (1) Einheiten, Einrichtungen und Anlagen, die für den Zivilschutz eingesetzt werden, haben den Voraussetzungen des Artikels 63 des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen...

• ZweiradFortbV § 3 Struktur der Prüfungsinhalte (Law)

  (1) Die Prüfung gliedert sich in die Handlungsbereiche 1. Technik und 2. ...

• AktGEG § 3 Mindestnennbetrag der Aktien (Law)

  (1) Aktien dürfen nur noch nach § 8 des Aktiengesetzes ausgegeben werden. (2) Aktien einer Gesellschaft, die vor dem 1. Januar 1999 in das Handelsregister eingetragen oder zur Eintragung in ...

• AltholzV § 3 Anforderungen an die Verwertung (Law)

  (1) Zur Gewährleistung einer schadlosen stofflichen Verwertung von Altholz sind die Anforderungen des Anhangs I einzuhalten. Gemäß Anhang I dürfen für die in Spalte 1 bezeichneten Verwertungsverfahren...

• AntarktUmwSchProtAG § 3 Allgemeine Genehmigungspflicht (Law)

  (1) Jede Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, die von 1. deutschen Staatsangehörigen, 2. ...

• AAÜG § 3 Versicherter Personenkreis (Law)

  Für die Versicherungs- und Beitragspflicht der Personen, die am 31. Dezember 1991 einem Versorgungssystem angehört haben, gelten vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetz...

• BeamtVG § 3 Regelung durch Gesetz (Law)

  (1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt. (2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zust...

• ArbMDFAngAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit)....

• ArbnErfG § 3 Technische Verbesserungsvorschläge (Law)

  Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

• BerRehaG § 3 Verfolgte Schüler (Law)

  (1) Wer in dem in § 1 Abs. 1 genannten Zeitraum infolge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 1. nicht zu einer zur Hochsch...

• FahrmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübun...

• DruckverarbAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  Die Berufsausbildung gliedert sich in 1. Pflichtqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und C, ...