• PassV 2007 § 6 Befreiung von der Passpflicht (Law)

  Von der Passpflicht sind befreit: 1. Deutsche als Besatzungsmitglieder und Reisende auf Schiffen der See- und Küstenschifffahrt,...

• SchwarzArbG 2004 § 6 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden (Law)

  ...zbuch gilt entsprechend. (3) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die jeweils zuständigen Stellen, wenn sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Anhal...

• NMV 1970 § 6 Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen (Law)

  (1) Hat der Vermieter für sämtliche öffentlich geförderten Wohnungen bauliche Änderungen auf Grund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, vorgenommen, so kann er zur Berücksichtigung der hierdu...

• NWRG § 6 Datenzuordnung beim Überlassen und Erwerben registrierter Waffen (Law)

  (1) Im Fall der Überlassung und des Erwerbs einer bereits registrierten Waffe sind die in § 4 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 genannten Daten des Überlassers innerhalb des Registers dem Erwerber zuzuordnen. ...

• PsychTh-APrV § 6 Unterbrechung der Ausbildung, Anrechnung anderer Ausbildungen (Law)

  (1) Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet 1. eine ausbildungsfreie Zeit von bis zu sechs Wochen jährlich und ...

• PTA-APrV § 6 Benotung (Law)

  Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten und die Leistungen in den mündlichen und praktischen Prüfungen des ersten Prüfungsabschnitts sowie der zweite Prüfungsabschnitt werden wie folgt benote...

• RöV 1987 § 6 Prüfung, Erprobung, Wartung, Instandsetzung und Beschäftigung (Law)

  ...zbeauftragten, soweit ihm diese Aufgaben und Pflichten nach § 13 Absatz 2 Satz 2 übertragen worden sind. (3) Einer Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 sind Nachweise entsprechend § 3 Abs. 2 N...

• SchleusV § 6 Grenzen und Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau (Law)

  (1) Die in den Schleusenbereichen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau liegenden Yachthäfen werden begrenzt: 1.1 Yachthafen Brunsbüttel...

• TPG § 6 Achtung der Würde des Organ- und Gewebespenders (Law)

  (1) Die Organ- oder Gewebeentnahme bei verstorbenen Personen und alle mit ihr zusammenhängenden Maßnahmen müssen unter Achtung der Würde des Organ- oder Gewebespenders in einer der ärztlichen Sorgfalt...

• TWirtAusbV 2005 § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 5 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermitte...

• UmwG 1995 § 6 Form des Verschmelzungsvertrags (Law)

  Der Verschmelzungsvertrag muß notariell beurkundet werden.

• WoGV § 6 Außer Betracht bleibende Kosten und Vergütungen (Law)

  (1) Kosten, die nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben, sind: 1. Betriebskosten für Heizun...

• VSchwKrSchV § 6 Sperre des Betriebes oder sonstigen Standortes (Law)

  (1) Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Vesikulären Schweinekrankheit amtlich festgestellt, so unterliegt der Betrieb oder sonstige Standort nach Maßgabe folgender Vorsch...

• SGB 9 § 6 Rehabilitationsträger (Law)

  (1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein 1. die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach...

• SLV 2002 § 6 Umwandlung des Dienstverhältnisses und Laufbahnwechsel (Law)

  (1) Die Umwandlung des Dienstverhältnisses einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten und umgekehrt ist nur mit Zustimm...

• SortSchG 1985 § 6 Neuheit (Law)

  (1) Eine Sorte gilt als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb folgender ...

• SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)

  Kleine Mengen von explosionsgefährlichen Stoffen nach Nummer 4 des Anhangs dürfen ohne Genehmigung nach § 17 des Gesetzes aufbewahrt werden. Die Erlaubnisvorbehalte nach den §§ 7 und 27 des Gesetzes b...

• StBAPO 1977 § 6 Bewertung der Leistungen (Law)

  (1) Die einzelnen Leistungen der Beamtin oder des Beamten sind mit einer der folgenden Punktzahlen und der sich daraus ergebenden Note zu bewerten: ...

• SVFAngAusbV 1997 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• StrabBO 1987 § 6 Ausnahmen (Law)

  Die Technische Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften dieser Verordnung in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen.