• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...undstücke und Geschäftsräume des Verleihers zu betreten und dort Prüfungen vorzunehmen. Der Verleiher hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel...

• ABBergV § 3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument (Law)

  ...und Gesundheitsschutz (Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument) nach Maßgabe der Sätze 3 und 5 vor Aufnahme der Arbeit erstellt wird. Zur Erstellung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments ...

• AFBG § 5 Fortbildung im In- und Ausland (Law)

  ...undlage von Vereinbarungen der in den jeweiligen Mitgliedstaaten für die Fortbildungsprüfungen zuständigen Stellen durchgeführt wird.

• AFBG § 13b Erlass und Stundung (Law)

  ...und Prüfungsgebühren gestundet. Die Darlehensschuld erhöht sich um die nach Satz 4 gestundeten Zinsen, wenn die Voraussetzungen für einen Erlass nach Absatz 2 nicht erfüllt werden. ...

• AgrStatG § 11 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...und Zierpflanzen: a) die Grundfläche nach Pflanzengruppen im Freiland und unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen, ...

• AgrStatG § 24 Einzelerhebungen und Periodizität (Law)

  ...und 2016 durchgeführt. (3) Die Haupterhebung der Landwirtschaftszählung wird gemeinsam mit der Agrarstrukturerhebung im ersten Halbjahr 2010 durchgeführt. (4) Zur räumlichen Darste...

• AgrStatG § 70 Erhebungsart und Periodizität (Law)

  Die Rebflächenerhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt.

• AgrStatG § 71 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates und der Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlament...

• AgrStatG § 81 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...und die Einschlagsursache nach Holzarten und -sorten jeweils nach Waldeigentumsarten. (2) Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist das jeweilige Kalenderjahr.

• AgrStatG § 84 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...und Bestände an Rohholz und Erzeugnissen des holzbearbeitenden Gewerbes nach der Herkunft und Holzart. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale Zugänge und Abgänge ist das jeweilig...

• BBodSchG § 8 Werte und Anforderungen (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden boden- und...

• BBodSchV § 6 Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung (Law)

  ...undes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden kann, inwieweit Veränderungen des Bodens nach der Sanierung verbleiben und welche rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Gegebenheiten für die Durchf...

• BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)

  ...und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gemaßregelt ode...

• ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)

  In den Ländern werden Landesarbeitsgerichte errichtet. § 14 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• ArbGG § 34 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

  ...und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. § 15 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstau...

• ArbGG § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit (Law)

  ...undenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn die Anwendung des gesamten Tarifvertrags zwischen ihnen vereinbart ist. Die in § 38 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Beschränkungen finden ...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...undheit eines oder einer Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

• ArbnErfG § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen (Law)

  ...undene oder freie Erfindungen sein. (2) Gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder ...

• ArbZG § 6 Nacht- und Schichtarbeit (Law)

  ...unden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn abweichend von § 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden...

• ARegV § 25a Forschungs- und Entwicklungskosten (Law)

  ...undes, insbesondere des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bewilligt wurde und fachlich betreut wird. Kosten für Forschungs- und Entwic...