• AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)

  ...ls den Nennbetrag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals dürfen Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag). (2) Für einen höhere...

• BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)

  ...liedern, 7.001 bis 9.000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern. In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Bet...

• BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)

  ...lfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht recht...

• DrogistAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...legten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Drogist/Drogistin sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• EBPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...lich mitgeteilt. In einem Zulassungsbescheid ist anzugeben, vor welchem Prüfungsausschuss die Prüfung abzulegen ist. Eine nach Absatz 1 Satz 2 zugelassene Ausnahme ist gesondert zu begründen. Ein able...

• GtDBWVAPrV § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...ll die Mindestdauer von einem Jahr (§ 13 Absatz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung) nicht überschreiten. (2) Der Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 2 dauert in der Regel 42 Monate. ...

• GtDWSVVDV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan (Law)

  ...lle erstellt einen Ausbildungsrahmenplan, der die Lerninhalte, die Lernziele sowie die Dauer der Lehrveranstaltungen und der Ausbildungsabschnitte bestimmt. (2) Auf der Grundlage des Ausbild...

• HüSalmoV § 9 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...9. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22) in der jeweils geltenden...

• GeoITAusbV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Orga...

• KlimaBergV § 9 Besondere Personengruppen (Law)

  ...lfall auf Grund einer Eignungsuntersuchung nach § 2 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung vom 31. Juli 1991 (BGBl. I S. 1751) keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Beschäftigung unter Temperatur- ...

• KraftstoffLBV § 9 Anträge der öffentlichen Hand (Law)

  ...Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts haben Bezugscheine für den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Kraftstoffbedarf auf ...

• IfSG § 9 Namentliche Meldung (Law)

  ...lich aufhält, falls ein Hauptwohnsitz nicht feststellbar ist oder falls die betroffene Person sich dort gewöhnlich nicht aufhält.

• MechatronikerAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...leichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker/zur Mechatronikerin vom 4. März 1998 (BGBl. I S. 408) außer Kraft.

• MOG § 9 Obligatorische Maßnahmen (Law)

  ...lungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren bei Marktordnungsmaßnahmen, an denen teilzunehmen der Einzelne verpflicht...

• LFGB § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel (Law)

  ...lte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), die zuletzt...

• LuftRegV § 9 Vermeiden unnötigen Aktenanfalls (Law)

  ...le der Urkunde, die für die Führung des Registers ohne Bedeutung sind, weggelassen werden. Im übrigen gilt § 24a der Grundbuchverfügung sinngemäß.

• RechVersV § 9 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen (Law)

  ...lanzierenden Versicherungsunternehmen Pfandrechte an Grundstücken oder Schiffen bestellt worden sind und bei denen die Befriedigung insbesondere durch Verwertung des belasteten Objekts erfolgen soll. ...

• PAuswG § 9 Ausstellung des Ausweises (Law)

  ...lligungsunfähige antragstellende Person, wenn eine für diesen Fall erteilte, öffentlich beglaubigte oder beurkundete Vollmacht vorliegt. Die antragstellende Person und ihr gesetzlicher oder bevollmäch...

• PBefAusglV § 9 Änderung der Voraussetzungen (Law)

  ...leichs zugrunde liegen, ist unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

• PharmRefPrV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...li 2007 in Kraft.