• RVG § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Law)

  (1) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko ...

• VerkStatG § 4 Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt (Law)

  ...Zahl der in der Binnenschifffahrt Beschäftigten nach Stellung im Beruf und Art der ausgeübten Tätigkeit, 4. Umsatz aus Binne...

• UErgGDV 2 § 4 (Law)

  Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden, so kann die Vermittlungsstelle den Anspruch ohne Auftrag des Berechtigten (§ 1 Abs. 1) für ihn anmeld...

• UmstBauSparkV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  Solange ein Vermögensgegenstand nicht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich i...

• VerifZusAusfG § 4 Außergewöhnliche Umstände (Law)

  Im Falle eines nuklearen Ereignisses oder eines anderen außergewöhnlichen Umstandes hat der Verpflichtete oder der Zusatzverpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Organisation d...

• WOSprAuG § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  (1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Wahl des Sprecherausschusses nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schri...

• WpÜG § 4 Aufgaben und Befugnisse (Law)

  (1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht bei Angeboten nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsmäßige ...

• WasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  (1) Im Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" ist in folgenden Prüfungsbereichen zu prüfen: 1. Rechtsbewusstes Ha...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 4 (Law)

  An den bundeseinheitlichen Feiertagen, am 31. Oktober, sowie am 24. und 31. Dezember gelten die Schleusenbetriebszeiten wie an Sonntagen, soweit nichts anderes festgesetzt ist. Das jeweils örtlich zus...

• VSchDG § 4 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

  Die zuständige Behörde wird tätig 1. auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union...

• ALG § 4 Freiwillige Versicherung (Law)

  (1) Ehegatten von ehemaligen Landwirten können sich freiwillig versichern, wenn 1. sie weder versicherungspflichtig, versicherun...

• AltZertG § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen (Law)

  (1) Die Zertifizierung erfolgt auf Antrag des Anbieters. Mit dem Antrag sind vorzulegen: 1. Unterlagen, die belegen, dass die Ve...

• AntarktUmwSchProtAG § 4 Allgemeines Verfahren (Law)

  (1) Der Antragsteller muß zur Begründung seines Genehmigungsantrages die geplante Tätigkeit im einzelnen beschreiben und zugleich angeben, ob sie voraussichtlich Auswirkungen auf die in § 3 Abs. 4 gen...

• ABBergV § 4 Zusammenarbeit der Unternehmer (Law)

  (1) Werden Beschäftigte mehrerer Unternehmer zeitlich und örtlich gemeinsam in einem Betrieb tätig, so ist jeder Unternehmer für den Bereich verantwortlich, der seinem Weisungsrecht unterliegt. Die Un...

• AbwasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  (1) Im Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" ist in folgenden Prüfungsbereichen zu prüfen: 1. Rechtsbewusstes Ha...

• BeratungsG § 4 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (Law)

  ...Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. Von diesem Schlüssel soll dann abgewichen werden, wenn die Tätigkeit der Beratungsstellen mit dem vorgesehenen Personal auf Dauer nicht ordnungsgemä...

• BerlinFG § 4 Ausnahmen, Einschränkungen (Law)

  ...III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung und Halbfabrikate zur Trinkbranntweinherstellung, ausgenommen Essenzen, die nicht in einer Betriebss...

• BeschG § 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht (Law)

  (1) Von der Beschusspflicht sind ausgenommen: 1. Feuerwaffen und deren höchstbeanspruchte Teile, deren Bauart nach § 7 der Zulas...

• BeurkG § 4 Ablehnung der Beurkundung (Law)

  Der Notar soll die Beurkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder un...

• BKADV § 4 Personenbezogene Daten sonstiger Personen (Law)

  Personenbezogene Daten sonstiger Personen im Sinne des § 8 Absatz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes sind die in den §§ 1 und 2 genannten Daten.