• SchwbWO § 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

  (1) Unmittelbar vor Abschluß der Wahl öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckt...

• SeeSpbootV § 12 Pflichten der Mieter und Bootsführer (Law)

  ...bstständigen Gebrauch überlassen, an die eine Übergabe nach § 11 Abs. 1 ausgeschlossen ist. § 11 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Mieter und Bootsführer haben dafür zu...

• PsychTh-APrV § 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...bs. 1 vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 3 erteilt. Über das Nichtbestehen erhält der Prüfli...

• PTA-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...2 bis 4 jeweils 120 Minuten. Der schriftliche Teil der Prüfung soll innerhalb einer Woche abgeschlossen werden. Die Aufsichtsführenden werden von der Schulleitung gestellt. (2) Di...

• TierZG 2006 § 12 Zuchttiere (Law)

  ...2. Satz 1 Nr. 2 muss ein weibliches Zuchttier bei der Abgabe im Inland nicht von einer Zucht- oder Herkunftsbescheinigung begleitet sein, wenn der Abnehmer auf die Besch...

• UmweltHG § 12 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

  (1) Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit ...

• WOS 2002 § 12 Stimmabgabe (Law)

  ...2) Ist die Bordvertretung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen (§§ 21 bis 23), so kann der Wahlberechtigte seine Stimme nur für die gesamte Vorschlagsliste abgeben. Ist nach den Grundsätz...

• VStG 1974 § 12 Steuerermäßigung bei Auslandsvermögen (Law)

  ...bs. 1 bis 4 ist auf Antrag des Steuerpflichtigen die auf ausländisches Betriebsvermögen entfallende Vermögensteuer (§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 3) auf die Hälfte zu ermäßigen. Satz 1 gilt für ...

• Tier-LMHV § 12 Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes (Law)

  ...2004 eingehalten werden. Fleisch von nach Satz 1 geschlachteten oder getöteten Tieren darf abweichend von Anhang III Abschnitt I Kapitel IV Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für de...

• VVG 2008 § 12 Versicherungsperiode (Law)

  ...bschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.

• VWDG-DV § 12 Sperrung von Daten (Law)

  ...bsatz 1 des Visa-Warndateigesetzes beeinträchtigt werden. (2) Das Bestreiten der Richtigkeit gespeicherter Daten nach § 14 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes hat gegenüber dem Bundesverwalt...

• PAuswG § 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung (Law)

  ...2) Zur elektronischen Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke sowie zur Übermittlung der Ausweisdaten von der Personalausweisbehörde an den Ausweishersteller dürfen aus...

• PAuswV § 12 Muster für den vorläufigen Personalausweis (Law)

  ...2 abgedruckten Muster herzustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen des Anhangs 3 Abschnitt 1.

• PflKartV 1986 § 12 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  ...2) Die Wiederholungsbesichtigung soll von einem anderen Prüfer vorgenommen werden. In der Zeit zwischen der letzten Besichtigung und der Wiederholungsbesichtigung darf der Feldbestand nicht verändert ...

• PfWirtAusbV 2010 § 12 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• SGB 8 § 12 Förderung der Jugendverbände (Law)

  ...2) In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Ihre Arbeit ist auf Dauer angelegt und in der Regel au...

• SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

  ...bs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

• StBerG § 12 Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten (Law)

  Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 sind in Angelegenheiten, die das Abgabenrecht fremder Staaten betreffen, zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt. Die entsprechenden B...

• TabStV 2010 § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat einmal jährlich im Steuerlager eine Bestandsaufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand...

• TauchPrV 2000 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...bs. 3 Satz 2 am 1. Juni 2000 in Kraft. (2) § 4 Abs. 3 Satz 2 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.