-
LuftVG § 58 (Law)
...2 Abs. 6 oder 7, § 5 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 1 oder 2 oder einer Genehmigung nach § 6 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 1, §§ 21, 22 oder 24 Abs. 1 oder einer Beschränkung nach § 23a zuwide...
-
LAnpG § 58 Landabfindung (Law)
...2) Ein Teilnehmer kann mit seiner Zustimmung statt in Land überwiegend oder vollständig in Geld abgefunden werden.
-
LBG § 58 (Law)
Für die Anfechtung der nach diesem Gesetz erlassenen Verwaltungsakte gilt die Verwaltungsgerichtsordnung.
-
RennwLottGABest § 58 (Law)
-
-
SchiedsG § 58 (Law)
Dieses Gesetz tritt am Tage des Inkrafttretens des Einigungsvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
-
PKDBSa § 58 Jahresabschluss (Law)
...2) Der Vorstand hat den Jahresabschluss und Lagebericht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Anordnungen der Aufsichtsbehörde aufzustellen. (3) Der Jahresabschluss der Kasse ist vor s...
-
ZVG § 58 (Law)
Die Kosten des Beschlusses, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, fallen dem Ersteher zur Last.
-
AtG § 58 Übergangsvorschriften (Law)
...2) § 23d Satz 1 gilt mit Ausnahme von Nummer 2 nicht für das Endlager Schacht Konrad bis zur Erteilung der Zustimmung zur Inbetriebnahme durch die atomrechtliche Aufsicht; § 24 Absatz 2 in der bis zum...
-
BDG § 58 Beweisaufnahme (Law)
...2) Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von dem Dienstherrn in der Klageschrift und von dem Beamten innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu ste...
-
AgrStatG § 58 Einzelerhebungen (Law)
...2. Erhebung der Schlachtgewichte.
-
ArbGG § 58 Beweisaufnahme (Law)
...2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn die Kammer dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet. Im Falle des § 377 A...
-
GBVfg § 58 (Law)
...22 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
-
FGO § 58 (Law)
...2. die nach dem bürgerlichen Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des...
-
LuftBO § 58 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. April 1970 in Kraft.
-
SchRegDV § 58 (Law)
...26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung und die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung sinngemäß.
-
UErgG § 58 (Law)
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des zweiten Kalendermonats in Kraft, der auf die Verkündung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt.
-
PatG § 58 (Law)
...2) Wird die Anmeldung nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten (§ 32 Abs. 5) zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt d...
-
WiPrO § 58 Mitgliedschaft (Law)
...2) Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, die Sparkassen- und Giroverbände für ihre Prüfungsstellen sowie die überörtlichen Prüfungseinrichtungen für öffentliche Körperschaften können die Mitglied...
-
AuslWBG § 2 Bereinigung der Auslandsbonds (Law)
...2 bis 54.
-
AktGEG § 2 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)
Für Aktiengesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 in das Handelsregister eingetragen oder zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden sind, bleibt der bis dahin gültige Mindestbetrag de...