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SUG § 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (Law)
...unfalluntersuchung sowie 3. nach Maßgabe des IMO-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See (Verkehrsblatt 2000 S. 12...
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SVWO 1997 § 14 Wahlausschreibung (Law)
...ung der Stellvertretung unter Hervorhebung der Regelung des § 48 Abs. 6 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Grundsätze über die Ergänzung der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsra...
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StVO 2013 § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (Law)
...ug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
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StVollzG § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub (Law)
...ungen und Urlaub Weisungen erteilen. (2) Er kann Lockerungen und Urlaub widerrufen, wenn 1. er auf Grund nachträglich ...
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SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)
...ur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Netto...
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WOS 2002 § 14 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.
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ZensTeG § 14 Art der Auskunftserteilung beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten (Law)
...uf Verlangen der Erhebungsbeauftragten mündlich mitzuteilen. (2) Bei schriftlicher Auskunftserteilung sind die ausgefüllten Erhebungsvordrucke unverzüglich den Erhebungsbeauftragten auszuhän...
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BAPostG § 14 Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen (Law)
...ungen und Zurruhesetzungen sowie bei Herabsetzungen der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit nimmt die Bundesanstalt die ihr in § 1 Absatz 5 und 6 des Postpersonalrechtsgesetzes übertragenen A...
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BauWiAusbV 1999 § 14 Berichtsheft (Law)
...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...
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AMG 1976 § 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis (Law)
...ungsarzneimittel aus Arzneimittel-Vormischungen herstellen, die Person, der die Beaufsichtigung des technischen Ablaufs der Herstellung übertragen ist, nicht ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen au...
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ÄApprO 2002 § 14 Schriftliche Prüfung (Law)
...ung für die Auswertung nicht zur Verfügung, so ist die durchschnittliche Prüfungsleistung im Sinne des Absatzes 6 aus den zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Aufsichtsarbeiten zu errechnen. Di...
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BDSG 1990 § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (Law)
...ugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle dient. Das gilt auch für die Verarbeitung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungsz...
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ApoBetrO 1987 § 14 Kennzeichnung (Law)
...um Gefahren für die Umwelt zu vermeiden, und 9. soweit das Rezepturarzneimittel auf Grund einer Verschreibung zur Anwendung bei Menschen her...
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BinSchPatentV 1998 § 14 Zuständige Behörde (Law)
...uständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. § 6 bleibt unberührt.
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BerlinFG § 14 Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Law)
...ude, Gebäudeteile, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehende Räume sind (Gebäude), wenn sie im Betrieb des Steuerpflichtigen mindestens 3 Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zu mehr a...
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BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)
...um Inkrafttreten der jeweiligen Rechtsverordnung der Bundesregierung, oder, soweit diese Rechtsverordnung durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen ausgefüllt werden muß, bis zum Inkrafttreten di...
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BinSchUO2008Anh XII § 14 Besondere Vorschriften für stehendes Gut (Law)
...ung dürfen nur geprüfte Gabeln, Rundaugen und Bolzen benutzt werden. 6. Bolzen, Gabeln, Rundaugen und Spannschrauben müssen gesichert werden...
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BGBEG § 14 Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags (Law)
...ungsvorgang zugrunde gelegt hat, oder einen Verweis darauf, sofern dieser Kurs von dem in § 13 Abs. 1 Nr. 4 genannten Kurs abweicht, und den Betrag, der nach dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Z...
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EnWG 2005 § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (Law)
...ustand und die Netzausbauplanung zu erstellen und ihr diesen vorzulegen. Der Bericht zur Netzausbauplanung hat auch konkrete Maßnahmen zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes und de...
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BSIG 2009 § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...ungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro ...