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BGSG 1994 § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes (Law)
...strophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Grundgesetzes, 3. zur Abwehr einer drohe...
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Biokraft-NachV § 11 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen (Law)
...4 aufgeführten Dokumente. Die Dokumente sind vom Nachweispflichtigen vorzulegen 1. im Fall von § 2 Absatz 9 Nummer 1 und 2 der Biokraftstoffq...
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ELV 2004 § 11 Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister (Law)
...4) Die Übernahme in die Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister erfolgt durch einen Laufbahnwechsel nach § 14.
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ErbStDV 1998 § 11 Anzeigen im automatisierten Verfahren (Law)
Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann anordnen, daß die Anzeigen den Finanzämtern ihre Zuständigkeitsbereichs in einem automatisierten Verfahren erstattet werden können, soweit die Übermittlung ...
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BTGO 1980 § 11 Reihenfolge der Fraktionen (Law)
Nach der Stärke der Fraktionen bestimmt sich ihre Reihenfolge. Bei gleicher Fraktionsstärke entscheidet das Los, das vom Präsidenten in einer Sitzung des Bundestages gezogen wird. Erledigte Mitglieder...
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BuchhdlAusbV 2011 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...462) außer Kraft.
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DruckerAusbV 2011 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der ...
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BrStV 2010 § 11 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...4. die Inhaber des Unternehmens, das den bisherigen Rechtsträger übernommen hat, auf den sich die Erlaubnis vor der Umwandlung bezieht, oder ...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 11 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...4.3 Kommunikations- und Informationssysteme, 4.4 Messdatenerfassung und -...
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ChemIndMeistPrV 2004 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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BLV 2009 § 11 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
Die Bewerberinnen und Bewerber werden als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Sie führen als Dienstbezeichnung die Amtsbezeichnung des Eingangsamts ihrer Laufbah...
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GasNZV 2010 § 11 Kapazitätsprodukte (Law)
...strömungsmechanisch möglich ist. Satz 1 ist auf Ausspeisekapazitäten entsprechend anwendbar. Ist insbesondere aus Gründen der Strömungsmechanik ein Angebot nach Satz 1 und 2 nicht möglich, haben die F...
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GOZ 1987 § 11 Übergangsvorschrift (Law)
...4 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte in der vor dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung, wenn sie erst nach Inkrafttreten der Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2661) b...
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GSG § 11 Wahl des Vorstands der Krankenkasse (Law)
Der Verwaltungsrat nach § 10 wählt bis zum 31. Dezember 1995 den Vorstand sowie aus dessen Mitte den Vorstandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter. Dabei ist § 35a des Vierten Buches Sozialgesetzbuc...
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GtDWSVVDV § 11 Praxisarbeiten während der berufspraktischen Ausbildung (Law)
...4 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass über die Folgen ausschließlich das Prüfungsamt entscheidet.
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HtDBWVAPrV § 11 Vorstellung der Verwendungsmöglichkeiten in der Fachrichtung Wehrtechnik des höheren technischen Verwaltungsdienstes (Law)
Die Referendarinnen und Referendare werden bei verschiedenen Dienststellen des Rüstungsbereichs in deren Organisation, Aufgaben und Ausstattung eingeführt. Außerdem werden die zukünftigen Einsatzmögli...
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HwirtAusbV 1999 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.
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GerüstbAusbV 2000 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.
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GewO § 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...41 des Bundeszentralregistergesetzes und § 882b der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. (4) Die nach den Absätzen 1 und 3 erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke des Absatzes 1 gespeichert od...
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FELEG § 11 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren (Law)
...45. Lebensjahres eine Witwen- oder Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ...