SchRegDV Anlage 4 (zu § 37) (Law)

...4, 3648 - 3649)

PreisLS Nr 4 Kosten und Selbstkostenpreise (Law)

...winns ((Nummer 51 und 52). (4) Ist das betriebsindividuelle Rechnungswesen, insbesondere hinsichtlich der Bewertung, nach Grundsätzen aufgebaut, die von den Bestimmungen dieser Leitsätze abw...

PassV 2007 Anlage 4 Passmuster Dienstpass (Law)

...48 sowie der hintere Einband werden am unteren Rand mit der Seriennummer perforiert. ...

PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...48 — 1149)

PAuswV Anhang 4 Übersicht über die zu zertifizierenden Systemkomponenten (Law)

...weiskarte (Hard- und Software) Verpflichtung für den Ausweishersteller  2 Hardware zur Erfassung und Echtheitsbe...

SportSeeSchV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) (Law)

...weises für Maschinisten auf Traditionsschiffen (Motor) - Küstengewässern und küstennahen Seegewässern zwei Inhaber eines S...

StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

...wesen sowie Vollstreckungswesen) 10. Wirtschafts- und ...

TEHG 2011 Anhang 4 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)

...werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. (2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 ...

SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

...wendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensv...

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

...Widerlegung begründen, wenn diese die Vermutung widerlegen wollen. (6) Wird der Antrag nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und stellt die D...

SGB 4 § 7c Verwendung von Wertguthaben (Law)

...wecke, für die das Wertguthaben in Anspruch genommen werden kann, in der Vereinbarung nach § 7b abweichend von Absatz 1 auf bestimmte Zwecke beschränken.

SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

...4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten unverzüglich über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz in geeigneter Weise schriftlich zu unterrichten, wenn das Wertguthaben die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 g...

SGB 4 § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten (Law)

...wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.

SGB 4 § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen (Law)

...Währung erzielt wird, wird es in Euro nach dem Referenzkurs umgerechnet, den die Europäische Zentralbank öffentlich bekannt gibt. Wird für die fremde Währung von der Europäischen Zentralbank ein Refer...

SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

...werden, wenn das laufende Einkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens zehn vom Hundert geringer ist als das berücksichtigte Einkommen; Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 18a Absatz 3 Sa...

SGB 4 § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (Law)

...weils eigene, wirtschaftliche Einheit bilden. Für Beschäftigungsbetriebe desselben Arbeitgebers mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Betätigung oder in verschiedenen Gemeinden sind jeweils eigene Be...

SGB 4 § 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer (Law)

...waltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 66 des Zehnten Buches wahrnehmen, sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Arbeitgeber dürfen die Betrieb...

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...williges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten. ...

SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

...wirksamen Vertrag der Entleiher wie ein selbstschuldnerischer Bürge, soweit ihm Arbeitnehmer gegen Vergütung zur Arbeitsleistung überlassen worden sind. Er kann die Zahlung verweigern, solange die Ein...