DepV 2009 § 14 Grundsätze (Law)

...4, 19 03 04, 19 03 06, 19 03 07 nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) für den jeweiligen Abfall vor der Vermischung. Satz 1 gilt für vollständig stabilisierte Abfälle (Abfallschlüssel 19 0...

ChemBioLackAusbV 2009 § 14 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

...4) Für den Prüfungsbereich Untersuchung biologischer Systeme bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, ...

BNDG § 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation (Law)

(1) Die Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation nach § 13 durch den Bundesnachrichtendienst ist zulässig, ...

BodSchätzG 2008 § 14 Übernahme in das Liegenschaftskataster (Law)

(1) Nach Bestandskraft sind die Bodenschätzungsergebnisse sowie die Lage und Bezeichnung der Bodenprofile (§ 8) unverzüglich in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. (2) Die mit der Führu...

BOKraft 1975 § 14 Verhalten der Fahrgäste (Law)

...4. Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinausragen zu lassen, 5. während der Fahrt auf- oder abzuspri...

FamFG § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung (Law)

...4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht einger...

FinAusglG 2005 § 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug des Finanzausgleichs (Law)

...4) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen jährlich in einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

FSPersAV § 14 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)

...4) Die Prüfung kann auch in Form einer fortlaufenden Beurteilung durchgeführt werden. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung nach § 19 Abs. 4 kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses entweder zwei ...

FVG 1971 § 14 (weggefallen) (Law)

-

GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)

...4 des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2006 (BGBl. I S. 534) geändert worden ist, gel...

FELEG § 14 Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Unfallversicherung, Krankenversicherung der Landwirte, soziale Pflegeversicherung (Law)

...4 Anspruch auf den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und hat der Bund am 31. Dezember 1994 die Beiträge zur Altershilfe für Landwirte getragen, gelten für die Zeit des Bezugs von Produktionsaufg...

KrWG § 14 Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung (Law)

...4 gekennzeichnet sind, sollen spätestens ab dem 1. Januar 2020 mindestens 70 Gewichtsprozent betragen. Die sonstige stoffliche Verwertung nach Satz 1 schließt die Verfüllung, bei der Abfälle als Ersat...

IfSG § 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung (Law)

...4 und 36, 2. die Daten, die bei den Meldungen nach dem IGV-Durchführungsgesetz und im Rahmen von § 12 erhoben worden sind, ...

KaffeeStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Kaffee befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

KartRingfV 2001 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 3, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 3 oder § 10 Absatz 7 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 7 Satz 2, zuwiderhandelt, 2. ...

KFürsV § 14 Berufsfördernde Maßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesversorgungsgesetzes (Law)

Bei Beschädigten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Bundesversorgungsgesetzes haben, können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch außerhalb des Geltungsbereichs des Bunde...

MarkenV 2004 § 14 (weggefallen) (Law)

MB-APrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

MilchQuotV § 14 Einreichung und Bestätigung der Gebote (Law)

(1) Die Gebote sind für den Übertragungsstellentermin 1. 1. April bis zum vorhergehenden 1. März, 2...

MTA-APrV § 14 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...4. Mikrobiologie: der Prüfling hat eine Aufgabe zur Anzüchtung, Isolierung, Identifizierung und Resistenzbestimmung von Krankheitserregern, zur Identifiz...