• AKG § 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche (Law)

  ...50 geschuldet werden. Bei Rentenansprüchen, die auf Grund oder in sinngemäßer Anwendung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche vom 13. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 123...

• ArbSchG § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Law)

  ...sbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. (3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch 1. ...

• BewG§90DV § 5 (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort.

• DruckLV § 5 Weitergehende Anforderungen (Law)

  Die Arbeitskammern und die ihrem Betrieb dienenden Einrichtungen müssen den über die Vorschriften des § 4 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen entsprechen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall...

• BNDG § 5 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)

  Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tats...

• BWildSchV § 5 Rechtmäßiger Besitz, Nachweispflicht (Law)

  Wer Tiere der in Anlage 5 genannten Arten besitzt oder die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, kann sich gegenüber der zuständigen Behörde auf eine Berechtigung hierzu nur berufen, wenn er auf Verlang...

• FStrG § 5 Träger der Straßenbaulast (Law)

  ...sbehörde gegenüber der obersten Landesstraßenbaubehörde erklärt. Eine Gemeinde mit mehr als 50 000, aber weniger als 80 000 Einwohnern wird Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge d...

• GarBBAnO § 5 Lichte Höhe (Law)

  Mittel- und Großgaragen müssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben.

• FeinwAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...sbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den Ausbildungsnachweis regelmäßig durc...

• FELEG § 5 Leistungen an Hinterbliebene (Law)

  Witwen und Witwer Landwirten nach § 1 Abs. 1 erhalten eine Produktionsaufgaberente, wenn 1. sie nicht wieder geheiratet haben, ...

• HRG § 5 Staatliche Finanzierung (Law)

  Die staatliche Finanzierung der Hochschulen orientiert sich an den in Forschung und Lehre sowie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten Leistungen. Dabei sind auch Fortschritte...

• HStruktG 2 § 5 (Law)

  Die §§ 1 bis 4 gelten nicht im Land Berlin.

• HebG 1985 § 5 (Law)

  ...sbildung soll insbesondere dazu befähigen, Frauen während der Schwangerschaft, der Geburt und dem Wochenbett Rat zu erteilen und die notwendige Fürsorge zu gewähren, normale Geburten zu leiten, Kompli...

• KonstPrV § 5 Fachrichtungsspezifischer Teil (Law)

  ...sbesondere Anker- und Verholausrüstung, Rettungsmittel, Verschlüsse, insbesondere Türen, Luken, Fenster, Laderaumausrüstung, insbesondere Umschlageinrichtungen, Luken, Container, Begehung, insbesonder...

• KraftStG § 5 Dauer der Steuerpflicht (Law)

  ...5. bei einem Saisonkennzeichen, vorbehaltlich des Absatzes 2, solange das Kennzeichen geführt werden darf, mindestens jedoch einen Monat. ...

• MarkenG § 5 Geschäftliche Bezeichnungen (Law)

  ...sbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen ...

• MarktOWMeldV § 5 Meldepflichten der Milchwirtschaft (Law)

  ...5 und von Milcherzeugnissen im Sinne des § 1 Nummer 16 Buchstabe a bis d, gesondert nach dem jeweiligen Erzeugnis in Kilogramm unter Angabe des jeweiligen Fettgehalts in Fetteinheiten und des Eiweißge...

• MilchQuotV § 5 Bundes- und Landesreserven (Law)

  (1) Die in der EU-Milchquotenregelung vorgesehene nationale Reserve teilt sich in eine Bundesreserve für Anlieferungs- und Direktverkaufsquoten sowie in Landesreserven für Anlieferungsquoten auf. ...

• IfSG § 5 Bund-Länder-Informationsverfahren (Law)

  ...sbreitung zu verhindern, 2. beim örtlich oder zeitlich gehäuften Auftreten bedrohlicher übertragbarer Krankheiten oder bedro...

• LeasFachwirtPrV § 5 Wirtschaftszweigspezifischer Teil (Law)

  ...5) Im Prüfungsfach "Situationsbezogenes Fachgespräch" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, sein Berufswissen in unternehmenstypischen Situationen anzuwenden und sa...