• Teilversäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 79/15 (Urteil)

  ...u 1 und 3 bis 8 noch im Jahr 2011 durch Postzustellungsurkunde zugestellt. Dem Beklagten zu 2, der unbekannten Aufenthalts ist, wurde die Klageschrift durch öffentliche Zustellung zugestellt. ...

• IGV-DG § 8 Flughäfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

  ...uf dem Flughafengelände vom Luftfahrzeug zu Räumlichkeiten nach Nummer 1, 3. ordnungsgemäße Einrichtungen des Flughafens, die zur Nutzung du...

• AnzV 2006 § 8 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 10 und 12 und § 24 Abs. 1a Nr. 1 und 3 des Kreditwesengesetzes (bedeutende Beteiligungen an dem eigenen Institut und passivische enge Verbindungen) (Law)

  ...ung einzureichen. (3) § 7 Abs. 3, 4 und 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch die Unternehmensbeziehung des Instituts zum Schwesterunternehmen eine komplexe Beteiligungsstruktur im ...

• ÄApprO 2002 Anlage 16 (zu § 34 Absatz 8) (Law)

  ...undesärzteordnung die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärzt- lichen Berufs in/an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• BioSt-NachV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3) (Law)

  ...ummer 8 Satz 1 Buchstabe b gelten auch alle Flächen, die durch eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2009/28/...

• EnEV 2007 Anlage 3 (zu den §§ 8 und 9) (Law)

  ...umen Wände, die an Erdreich oder an unbeheizte Räume (mit Ausnahme von Dachräumen) grenzen, oder Decken, die beheizte Räume nach unten zum Erdreich, zur Außenluft oder zu unbeheizten Räumen abgrenzen,...

• StRSaarEG § 53 Weitergeltung des § 8 der Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau (Law)

  ...8 der Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau ist weiter anzuwenden; für die Umrechnung des übertragungsfähigen Steuererleichterungsbetrags in Deutsche Mark gil...

• ÄApprO 2002 Anlage 3 (zu § 2 Abs. 8 Satz 2) (Law)

  ...undstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2422 Als Wahlfächer für die Zulassung zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach § 2 Abs. 8 Satz 2 kommen, soweit ...

• BioSt-NachV Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4) (Law)

  ...us pflanzlichem oder tierischem Abfallöl mit Ausnahme von tierischen Ölen aus tierischen Nebenprodukten, die in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktob...

• BKADV § 3 Personenbezogene Daten im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (Law)

  ...8 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes sind die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 7, 9, 10, 13, 14, 18, 19 und 20 genannten, der Kontaktaufnahme dienenden Daten sowie die Telefon- und Telefaxnu...

• WpDVerOV § 9 Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach § 31 Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes bei Finanzportfolioverwaltung (Law)

  ...unden beträgt der Zeitraum der periodischen Aufstellung grundsätzlich sechs Monate. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat den Privatkunden darauf hinzuweisen, dass der Zeitraum auf Antrag auf d...

• FZV 2011 Anlage 3 (zu § 8 Absatz 1 Satz 6) (Law)

  ...uge des Bundestages, des Bundesrates, des Bundespräsidialamtes, der Bundesregierung, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung und des Bundesverfassungsgerichts ...

• RöV 1987 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...ung geeigneten Zeitraum gemittelte Ortsdosisleistung bei geschlossenem Strahlenaustrittsfenster und bei den vom Hersteller oder Einführer angegebenen maximalen Betriebsbedingungen ...

• PostLV 2012 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 und 3) (Law)

  ...ung Laufbahnen nach § 6 der Bundeslaufbahnverordnung...

• VersFachwPrV 2008 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 6) (Law)

  ...ung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen vom 26. August 2008 (BGBl. I S. 1758), die zuletzt...

• SprengG 1976 § 47a Übergangsvorschrift zu den §§ 8 bis 8b und 34 (Law)

  ...ung finden. Satz 1 gilt entsprechend für die Verlängerung von Erlaubnissen oder Befähigungsscheinen. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung in den Fällen des § 8a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und des § 8...

• StVZO 2012 Anlage IXb (§ 29 Absatz 2 bis 8) (Law)

  ...urch eine Schutzfolie zu sichern. Beim Ablösen der Schutzfolie muss sich das Feld „Fzg.-Ident.-Nummer“ so zerstören, dass eine Wiederverwendung auch unter Korrekturen nicht möglich ist. Bei Ausführung...

• BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) (Law)

  ...um nicht mehr als 50% überschritten, so gilt diese gleichwohl als eingehalten, wenn bei mindestens drei anderen in bezug auf Werkstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen d...

• EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

  ...und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungs- gemäßer Ladung der Wahlausschuss zusammen. Es waren erschienen:...

• FZV 2011 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4) (Law)

  ...uchstaben in der Erkennungsnummer zugeteilt werden. 2. Einteilung der Erkennungsnummern; Zuteilung kurzer Erkennungsnumme...