• SaatV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) (Law)

  ...chocke, Cardy, Rettich, Radieschen, Wurzelzichorie, Industriezichorie 10 50 ( 25 ) 6.12a ...

• AltholzV § 9 Beseitigung von Altholz (Law)

  ...ch § 1 Abs. 2 Verpflichteten haben Altholz, das nicht verwertet wird, zum Zwecke der Beseitigung einer dafür zugelassenen thermischen Behandlungsanlage zuzuführen.

• AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)

  ...ch und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

• AntarktUmwSchProtAG § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen (Law)

  ...chrift abgegeben werden. Schriftliche oder elektronische Einwendungen sollen auch in englischer Sprache eingebracht werden. Wird eine Übersetzung in die englische Sprache nicht unverzüglich eingebrach...

• BattG § 9 Pflichten der Vertreiber (Law)

  ...chtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Handelsgeschäft unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die d...

• BBankG § 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen (Law)

  ...ch vertraulich sind oder die der Vorsitzende ausdrücklich als vertraulich bezeichnet hat, sind die Teilnehmer an den Sitzungen des Beirats zur Verschwiegenheit verpflichtet.

• BeamtStG § 9 Kriterien der Ernennung (Law)

  ...ch Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, B...

• ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)

  ...cht beschäftigt werden. (2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverl...

• BinSchEO § 9 Verlängerung des Eichscheins (Law)

  ...chscheine für Schiffe nach § 6 Abs. 1, die in Staaten ausgestellt worden sind, welche eine Verlängerung durch Schiffseichämter anderer Vertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt haben. Um welche ...

• BeratungsG § 9 Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

  ...cherstellt, daß zur Durchführung der Beratung erforderlichenfalls kurzfristig eine ärztlich, fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch oder juristisch ausgebildete Fachkraft h...

• BeschMechAusbV § 9 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...ckierer - Holz und Metall/Lackiererin - Holz und Metall sind nicht mehr anzuwenden.

• BetrVGDV1WO § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

  ...chlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagsliste...

• BioSt-NachV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)

  ...ch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung ...

• FahrlG § 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis (Law)

  ...chten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber die fachliche Eignung nicht mehr besitzt. Der Verzicht auf die Prüfung ist nicht zulässig, wenn seit dem Erlösche...

• DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen (Law)

  ...che demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, 3. die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) un...

• EdlStFAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...chbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Schmucksteinfasser/Schmucksteinfasserin sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwen...

• EdlStSchlAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...che Mathematik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Im Prüfungsfach Arbeitsplanung sind durch Verknüpfung informationstechnischer, technologischer und mathematischer Sachverhalte fachlic...

• BrennO 1998 § 9 (Law)

  ...ch dann nicht behandelt werden, wenn die Brennvorrichtungen zur Verarbeitung der für Stoffbesitzer in Betracht kommenden Stoffe nicht geeignet sind oder wenn die Brennerei von der Abfindung ausgeschlo...

• GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)

  ...cherung der Verbindungen zwischen Auswärtigem Amt und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.