• LAP-gehDAAV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...§ 4 Nummer 6 durch ein Gesundheitszeugnis des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts nachzuweisen, durch den oder in dessen Auftrag die Untersuchung durchgeführt wird. Die Kosten der Untersuchung tr...

• LuftBODV 2 2009 § 7 Zusammensetzung der Flugdienstzeit (Law)

  ...§ 13 und § 14 als Flugdienstzeit anzurechnen ist. (2) Überschreiten die tatsächlichen Zeiten die bei der Planung des Flugdienstes eingesetzten Zeiten, ...

• TierSchNutztV § 7 Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von bis zu zwei Wochen in Ställen (Law)

  Kälber im Alter von bis zu zwei Wochen dürfen nur in Ställen gehalten werden, wenn 1. ihnen eine mit Stroh oder ähnlichem Materi...

• BKADV § 7 Personenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen (Law)

  ...§ 9 Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes sind 1. die in § 1 genannten Daten, 2. ...

• FinAusglG 2005 § 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe (Law)

  ...§ 2 für das Ausgleichsjahr festgestellten Anteile an der Umsatzsteuer. (2) Den Steuereinnahmen der Länder nach Absatz 1 wird das Aufkommen aus der Förderabgabe nach § 31 des Bunde...

• FischRDV 1998 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 (Law)

  ...§ 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 des Rates vom 17. November 2000 m...

• MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder als leitende Angestellte ist in der Niederschrift auch zu vermerken, ob sie ohne Gegenstimme gefasst worden sind. Mitglieder des Wahlvorstan...

• LMRStV 2006 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 (Law)

  ...§ 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 124/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...

• LuftPersVDV 2 § 7 Erwerb der Privatpilotenlizenz (Flugzeuge) nach JAR-FCL 1 deutsch (Law)

  (1) In der theoretischen Ausbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 4A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 4B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die t...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...§ 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde, 5. eine Erk...

• LAP-hADV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...§ 4 Nummer 6 durch ein Gesundheitszeugnis des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts nachzuweisen, durch den oder in dessen Auftrag die Untersuchung durchgeführt wird. Die Kosten der Untersuchung tr...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...§ 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde, 5. eine Erk...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Produktgestaltung und -konstruktion (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für das erste bis dritte Ausbi...

• VerpackV 1998 § 7 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen (Law)

  ...§ 4 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Verpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Verpackungen der Art, Form und Größe sowie solcher Waren, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Es können abweic...

• TierSchlV 2013 § 7 Allgemeine Vorschriften über das Betreuen von Tieren (Law)

  (1) Das nach Anhang II Nummer 1.2. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 im Falle der Verwendung einer automatischen Be- oder Entlüftung erforderliche Alarmsystem muss den betreuenden Personen eine Betrie...

• PBefG § 7 Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen (Law)

  (1) Zu einer Personenbeförderung, die nach diesem Gesetz genehmigungspflichtig ist, dürfen Lastkraftwagen sowie Anhänger jeder Art hinter Lastkraftwagen oder hinter Zugmaschinen nicht verwendet werden...

• PflSchG 2012 § 7 Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schadorganismen (Law)

  ...§ 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Zwecke erforderlich ist, dem Julius Kühn-Institut die Funktion eines gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlabors mit den dazugehörigen Aufgaben zuzuweisen. ...

• ZuG 2007 § 7 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen (Law)

  ...§ 8 festgelegt. (12) Auf Antrag des Betreibers erfolgt die Zuteilung statt nach dieser Vorschrift nach § 11. § 6 findet keine Anwendung.

• ZuV 2007 § 7 Emissionsberechnung auf der Grundlage einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts (Law)

  ...§ 6 zu ermitteln, sofern eine Zuteilung nach § 13 des Zuteilungsgesetzes 2007 beantragt wird. (3) Für die Ermittlung der Kohlendioxid-Emissionen nach Absatz 1 muss der Zuteilung...

• RheinLotsO Anhang A (zu § 7) (Law)

  ...7, S. 20 - 21; bezgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...