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SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)
...wölftel von 0,1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung des Vorjahres entspricht. Für die Berechnung des Abführungsbetrags wird der Beitragssatz gemäß § 55 Absatz 1 z...
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SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)
...were 4 Schwerste ...
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WWSUVtr Art 11 Wirtschaftspolitische Grundlagen (Law)
...wirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und zu außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum b...
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EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)
...wahlvorsteher an die Gemeindebehörde/den Kreiswahlleiter/ Stadtwahlleiter, vom Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter an den Landeswahlleiter...
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AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)
...wischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beg...
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BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)
...wird, teilen Tatsachen, die 1. nach den §§ 12 und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, ...
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BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)
...Waffe durchgeführt werden kann. Die Bescheinigung muss den Hinweis enthalten, dass die Waffe zum Schießen nicht mehr verwendet werden darf. (3) Für Prüfgegenstände, die die Besc...
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BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)
...wartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte dieser Anwartschaften am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Vorjahres bemisst. Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Ans...
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ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)
...Wirtschaftsakteur hat den zuständigen Behörden auf deren Verlangen diejenigen Wirtschaftsakteure zu benennen, 1. von denen er ein Elektro- od...
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BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)
...weisen im Geltungsbereich des Gesetzes gleichwertig sind. (3) Haben Spätaussiedler die zur Ausübung ihres Berufes notwendigen oder für den Nachweis ihrer Befähigung zweckdienlichen Urkunden ...
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BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)
...waltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches Verfahren schwebt. (2) Die En...
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GrEStG 1983 § 10 (Law)
...weggefallen)
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GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)
...werden an der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik und an einer Bundeswehrverwaltungsschule durchgeführt. Sie vermitteln Spezialkenntnisse, die für die Laufbahn des gehobenen technischen ...
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FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)
...Wettbewerbsverzerrungen, 8. die Art und Weise, wie dem Fonds Rechenschaft zu legen ist, 9. ...
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FzgLackAusbV § 10 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)
...weltschutzbestimmungen berücksichtigen, die Verwendung von Werk-, Hilfs-, Beschichtungsstoffen und Bauteilen planen sowie Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen zuordnen, Herstellerangaben beachten ...
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GärtnAusbV § 10 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Friedhofsgärtnerei (Law)
...weltschutz, rationelle Energie- und Materialverwendung, Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen, Beschaffen und Auswerten von Informationen sowie Verkauf und Beratung einzubeziehen; ...
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HolzbInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...wenden.
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HotelMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)
...weimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederho...
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HafenlogAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
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GesBergV § 10 Einstufung der Betriebspunkte (Law)
...werte ermittelt werden, dürfen Personen nicht beschäftigt werden. Werden Staubkonzentrationen ab der für die Staubbelastungsstufe 3 zulässigen Werte gemessen, hat der Unternehmer der zuständigen Behör...