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BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)
...aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Verfolgte im Zuge de...
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BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...ach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Eink...
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BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)
...ach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292). ...
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BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)
...auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festges...
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BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...2. die §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c mit Wir...
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BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)
...aftsunterkünften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.
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BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)
...andesrechtliche Vorschriften über die Gewährung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchsten...
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BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)
...ach Nummer 2 festgestellten Anpassungszuschlag gibt der Bundesminister des Innern bis zum Ersten des auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden zweiten Monats im Bundesanzeiger bekannt. Der Anpas...
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EinbTestV Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs (Law)
...aftlichen Leben in Deutschland (Wahlen, Partei- und Vereinsmitgliedschaften etc.) aufgezeigt werden sollen. Darauf aufbauend ist der Rahmen darzustellen, innerhalb dessen sich die Partizipation des Ne...
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ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...adlinig eingeschaltet werden; die Maße der Vergrößerung sind auf volle 5 mm aufzurunden. ...
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BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)
...2. die Berechnung der Gesamtkosten, 3. den Finanzierungsplan, ...
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BVO 2 § 5 Gliederung der Gesamtkosten (Law)
...aurechts gehört auch ein Entgelt, das der Erbbauberechtigte einmalig für die Bestellung oder Übertragung des Erbbaurechts zu entrichten hat, soweit es angemessen ist. (3) Baukosten sind die ...
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BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
...asten des Baugrundstücks außer der Hypothekengewinnabgabe, 4. kapitalisierte Beträge wiederkehrender Leistungen, namentlich ...
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BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)
...as Mietausfallwagnis darf höchstens mit 2 vom Hundert der Erträge im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 angesetzt werden. Soweit die Deckung von Ausfällen anders, namentlich durch einen Anspruch auf Erstatt...
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BVO 2 § 31 Erträge (Law)
...aufenden Aufwendungen erforderliche Miete (Kostenmiete) zu ermitteln, so ist der Gesamtbetrag der Erträge in derselben Höhe wie der Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen auszuweisen. Aus dem nach Ab...
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BVO 2 § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
...aftlichkeitsberechnung ist die Gegenüberstellung der laufenden Aufwendungen und der Erträge auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit zu beschränken, der den Wohnraum enthält, für den die ...
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BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)
...aum unter Einsatz öffentlicher Mittel geschaffen, ist hierfür eine Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen. Die Regelungen des § 32 Abs. 4a und des § 34 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden. ...
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BVO 2 § 40d Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)
...21 Abs. 4 bezeichneten Fremdkapitalkosten gilt Absatz 4 entsprechend. (6) Werden an der Stelle der bisherigen Finanzierungsmittel nach § 12 Abs. 4 andere Mittel ausgewiesen, so treten die Ka...
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BVO 2 § 41 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)
...auerwohnrechts als Ausgaben für die Verwaltung höchstens 275 Euro angesetzt werden dürfen. Der in Satz 1 bezeichnete Betrag verändert sich entsprechend § 26 Abs. 4. (3) § 27 ist...
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BVO 2 § 49 Geltung im Saarland (Law)
...aarland.