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GesBergV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) (Law)
...den Nummern 2 und 5 nach Krankheiten und Unfällen, die eine wesentliche gesundheitliche Beeinträchtigung zur Folge haben können unverzüglich ...
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MitbestGWO 2 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
...Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben werd...
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MitbestGWO 2 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)
...die Namen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber und Ersatzmitglieder; 6. besondere während der A...
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MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)
...die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 50 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen für jeden Wahlgang ges...
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MitbestGWO 2 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...d ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb von drei Arbeitstagen seit der Beanstandung beseitigt worden sind.
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MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...die für einen Wahlgang Verwendung finden, müssen sich von den für die anderen Wahlgänge vorgesehenen Stimmzetteln in der Farbe unterscheiden. (3) Die Wählerin kennzeichnet den von ihr und de...
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MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)
...dem Zeitpunkt stattfinden, bis zu dem die Betriebswahlvorstände dem Unternehmenswahlvorstand nach § 58 Abs. 1 Nr. 6 die Ergebnisse der Wahl der Delegierten mitzuteilen hatten. Sind in dem Unternehmen ...
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MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Abschnitts bestimmt sich nach § 27 Abs. 4. (2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ord...
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MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...der Unternehmenswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf je...
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MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)
...die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf den Seebetrieb die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung v...
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MusikfachhAusbV Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...dstelle: BGBl. I 2009, 666 - 667) – Zeitliche Gliederung – Die nachfolgende zeitliche Gliederung nennt die Zeiträume, in denen die jeweiligen Fertigkeiten, Ke...
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LuftBODV 2 2009 Eingangsformel (Law)
...der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 der Verordnung vom 29. Juli 1998 (BGBl. I S. 1989) geändert worden ist, verordnet das Lu...
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LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)
...d. Die Ortstage können die vorgeschriebenen Ruhezeiten beinhalten. An Ortstagen darf kein Dienst und keine Bereitschaft angeordnet werden. (2) Je Kalendermonat sind mindestens sieben Ortstag...
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SpiritV Anlage 2 (zu § 5 Abs. 2) (Law)
...des einzelne Prüfmerkmal ist 1,50. Die durch drei geteilte Summe der für Geruch, Geschmack und Harmonie erteilten Punkte ergibt die Qualitätszahl. Die Qualitätszahl muss für Deutschen Weinbrand mindes...
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ProdTechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)
...d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen ...
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LAG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III (Law)
...Der Präsident des Bundesausgleichsamtes bestimmt für Antragsteller mit ständigem Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet das zuständige Ausgleichsamt. ...
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AUV 2012 § 12 Umzugsreise (Law)
...Dienstort werden unter Berücksichtigung der notwendigen Reisedauer nach Maßgabe der folgenden Absätze erstattet. (2) Die Auslagen für die Umzugsreise der berechtigten Person und der berücksi...
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BäAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.
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BörsZulV § 12 Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten (Law)
...der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und sind die Aktien weder in diesem Staat noch in dem Staat ihrer hauptsä...