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LAnpG § 2 Gleichheit der Eigentumsformen (Law)
...ms- und Wirtschaftsformen, die bäuerlichen Familienwirtschaften und freiwillig von den Bauern gebildete Genossenschaften sowie andere landwirtschaftliche Unternehmen erhalten im Wettbewerb Chancenglei...
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PatKostG § 2 Höhe der Gebühren (Law)
...m Gesetz erhoben. (2) Für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Gebühren nach dem Streitwert. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34 des Geric...
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PBZugV § 2 Finanzielle Leistungsfähigkeit (Law)
...mögensübersicht im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 und die Zusatzbescheinigung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 erstellt wurden. (5) Beim Verkehr mit Kraftomnibussen besitzt der Unternehmer die erf...
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PKDBSa § 2 Zweck der Kasse (Law)
...m die Förderungsvoraussetzungen nach § 10a in Verbindung mit Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes zu erfüllen. (2) Die Abteilung Z 2002 der Kasse hat den Zweck, ab dem 1. Januar 2002 den...
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SamEnV § 2 Anforderungen an Einrichtungen einer Besamungsstation (Law)
...mungsstation verfügt über die für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Samen erforderlichen Einrichtungen, wenn dort mindestens die in Anlage 1 genannten Einrichtungen vorhanden sind. ...
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SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)
...mtes für Preise vom 30. März 1973 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 16, Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung Nr. 12) einschließlich...
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ProdTechAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PackmAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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SchSiServAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert zwei Jahre.
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SchuldRAnpG § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse (Law)
...m 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Schuldrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538), unberührt. Ist das Grundstück nach Ablauf des 2. Oktob...
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UmstGeldInstV § 2 Rückbezüglichkeit später eintretender Umstände (Law)
...maßgebenden Verhältnisse am 21. Juni 1948 nicht oder nicht zuverlässig übersehbar, haben sie sich aber später geklärt, so ist dies auch dann zu berücksichtigen, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen...
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WoEigG § 2 Arten der Begründung (Law)
...m wird durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3) oder durch Teilung (§ 8) begründet.
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VwVfG § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)
...Maßnahmen des Richterdienstrechts, 3. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem errichteten Schiedsstellen, ...
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WaffV 4 § 2 (Law)
...m Waffengesetz vom 20. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2344) in der jeweils geltenden Fassung und für die behördliche Kontrolle von Munition nach § 25 Abs. 3 und § 26 Abs. 1 jener Verordnung. ...
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URaG § 2 Übernahme von Vorschriften (Law)
...m 1.7.1990 Nr. 7 und 8 am 1.10.1990 2. der Anlage 2 am 1.1.1991 ...
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UrhG § 2 Geschützte Werke (Law)
...mputerprogramme; 2. Werke der Musik; 3. pantomim...
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SportfAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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StromStV § 2 Antrag auf Erlaubnis (Law)
...m, bei jährlicher Steueranmeldung die voraussichtlich zu erwartende Jahressteuerschuld, die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt und - sofern erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzuge...
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TextilGestAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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StVollzG § 2 Aufgaben des Vollzuges (Law)
...m Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schu...