• AltZertG § 5 Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Law)

  ...wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrags dem § 1 Absatz 1, 1a oder beiden Absätzen sowie dem § 2a entspr...

• BeamtStG § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Law)

  ...werden, wer Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 unentgeltlich wahrnehmen soll. (2) Die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten können durch Landesrecht abweichend von den für Be...

• AOEG 1977 § 5 (Law)

  ...weggefallen)

• ArbGG § 5 Begriff des Arbeitnehmers (Law)

  ...wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzt...

• AGG § 5 Positive Maßnahmen (Law)

  ...wie in § 20 benannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert ode...

• BinSchG § 5 Hamburger Hafen (Law)

  ...Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, die ausschließlich zur Verwendung im Hamburger Hafen bestimmt sind, auf die Führung und Besetzung solcher Fahrzeuge sowie auf Hafenlotsen. ...

• BeratungsG § 5 Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung (Law)

  ...wegen sie einen Abbruch der Schwangerschaft erwägt; der Beratungscharakter schließt aus, daß die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau erzwungen wird; ...

• BerlinFG § 5 Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer (Law)

  ...West) hat, auch mit seinen im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Betriebsstätten, soweit nicht die Vorschrift des Absatzes 2 Nr. 2 Anwendung findet; ...

• BerRehaG § 5 Ausschluß von Ansprüchen (Law)

  ...wegen einer aus politischen Gründen erfolgten Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung sind ausgeschlossen, wenn sie Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 135a Abs. 2 des Grundgesetzes betref...

• ErsDiG § 5 Aufstellung der Dienstgruppen (Law)

  ...werden auf Anordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Bedarf aufgestellt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestimmt ihren Sitz nach An...

• DRiG § 5 Befähigung zum Richteramt (Law)

  ...wirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung bes...

• DEÜV § 5 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...weiteren Meldungen erstattet werden, soweit diese Verordnung nichts anderes zulässt. (4) Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in vollen Beträgen zu melden. Beträge nach dem Komma von mehr ...

• DMBilG § 5 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...wenden, soweit dieses Gesetz abweichende Regelungen nicht enthält oder geschäftszweigbezogene Vorschriften über Form und Inhalt der Bilanz nicht zu beachten sind. (2) Werden in der Eröffnung...

• CWÜV § 5 Meldearten und -angaben (Law)

  ...weils der dort genannte Schwellenwert überschritten wird, a) die chemische Bezeichnung, den in der Einrichtung verwend...

• FMStFG § 5 Vermögenstrennung, Bundeshaftung (Law)

  Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Fonds; dieser haftet nicht für die sonstig...

• FSPersAV § 5 Lizenzen, Erlaubnisse und Befugnisse (Law)

  ...wer Control, TWR) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Kontrolldienst durchzuführen, wenn die Flugplatzkontrolle von einem einzigen Arbeitsplatz aus erbracht wird. ...

• GenTG § 5 Aufgaben der Kommission (Law)

  ...wicklung auf dem Gebiet der gentechnischen Sicherheit angemessen berücksichtigen. Die Kommission veröffentlicht allgemeine Stellungnahmen zu häufig durchgeführten gentechnischen Arbeiten mit den jewei...

• GenTSV § 5 Risikobewertung von Organismen (Law)

  ...wertung einzubeziehen. Sollen andere subgenomische Nukleinsäureabschnitte überführt werden, kann deren Gefährdungspotential niedriger als das des Spenderorganismus bewertet werden; dabei sind insbeson...

• GeoITAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...weis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig dur...

• KraftstoffLBV § 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung (Law)

  ...wecke durch Verordnung gekürzt oder auf andere Weise kontingentiert werden.