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GewO § 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...41 des Bundeszentralregistergesetzes und § 882b der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. (4) Die nach den Absätzen 1 und 3 erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke des Absatzes 1 gespeichert od...
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FELEG § 11 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren (Law)
...45. Lebensjahres eine Witwen- oder Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ...
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KrPflG 2004 § 11 Pflichten der Schülerin und des Schülers (Law)
...4 Abs. 2 Satz 3 geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.
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KStG 1977 § 11 Auflösung und Abwicklung (Liquidation) (Law)
...4) 1 Abwicklungs-Anfangsvermögen ist das Betriebsvermögen, das am Schluss des der Auflösung vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der Veranlagung zur Körperschaftsteuer zugrunde ge...
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IntFamRVG § 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (Law)
Örtlich zuständig für Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen ist das Familiengericht, in dessen Zuständigkeitsbereich 1. ...
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JGG § 11 Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; (Law)
...streckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche nach Verhängung des Arrestes der Weisung nachkommt.
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KaffeeStV 2010 § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
(1) Der Steuerlagerinhaber hat je Kalenderjahr eine Bestandsaufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand sowie das Erge...
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KfSachvG § 11 Einrichtung und Aufgaben der Technischen Prüfstelle (Law)
...Straßenwesen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe k des Straßenverkehrsgesetzes) zuständig. (2) Die Technische Prüfstelle hat die laufende Weiterbildung der Sachverständigen und Prüfer sow...
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KHEntgG § 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus (Law)
...4) Der Krankenhausträger übermittelt zur Vorbereitung der Verhandlung den anderen Vertragsparteien, den in § 18 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten und der zuständ...
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ModellBTechAusbV § 11 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Karosserie und Produktion (Law)
...struktion 20 Prozent, 4. Prüfungsbereich Fertigung 15 Prozent, ...
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LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)
...4 000 Meter (13 000 Fuß). (3) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat sicherzustellen, dass der erforderliche Sauerstoffvorrat an Bord zur Verfügung...
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LuftPersVDV 2 § 11 Luftschiffführer (Law)
...4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 8D nachzuweisen, dass er die zur Führung von Luftschiffen notwendigen Fähigkeiten besitzt. (5) Der Erwerb einer Musterberechtigu...
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LandBauMTAusbV 2008 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.
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LAP-mDBNDV § 11 Ausbildungsakte (Law)
(1) Für die Anwärterinnen und Anwärter werden Personalteilakten "Ausbildung" geführt. Darin sind der Ausbildungsplan sowie alle Leistungsnachweise, Bewertungen und Zeugnisse aufzunehmen. ...
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LASaarEG § 11 Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung (Law)
...49 Abs. 5 Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzes gilt auch für die Bestimmungen über die Berechnung des im Saarland belegenen Vermögens.
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ReiseKfmAusbV 2011 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann/zur Reiseverkehrskauffrau vom 18. März 2005 (BGBl. I S. 806) au...
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PflBeschauV 1989 § 11 Vorratsschutz (Law)
Die in Anlage 1 aufgeführten lebenden Teile von Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse können vor der zollamtlichen Abfertigung auf Befall mit in Anlage 2 aufgeführten Schadorganismen untersucht werden, wen...
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PflSchG 2012 § 11 Aufzeichnungs- und Informationspflichten (Law)
(1) Die Aufzeichnungen nach Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 können elektronisch oder schriftlich geführt werden. Der Leiter eines landwirtschaftlichen, forstwirtsch...
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PfWirtAusbV 2010 § 11 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Spezialreitweisen (Law)
...4 Absatz 2 Abschnitt F festgelegte Einsatzgebiet zu Grunde zu legen; 4. die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten; innerhalb dieser Zeit soll das ...
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SamEnV § 11 Anforderungen beim Betrieb einer Embryo-Entnahmeeinheit (Law)
...4. die in § 14 vorgesehenen Aufzeichnungen durchgeführt werden, 5. Tiere, die zur Gewinnung von Eizellen oder...