• StVollzG § 68 Zeitungen und Zeitschriften (Law)

  ...und Zeitschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt beziehen. (2) Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. ...

• StVollzG § 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr (Law)

  ...und Ruhezeit (§§ 17 und 18) ist nur mit Einwilligung des Gefangenen zulässig. Dies gilt nicht, wenn Strafarrest in Unterbrechung einer Strafhaft oder einer Unterbringung im Vollzug einer freiheitsentz...

• WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)

  ...und 3, Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erheben. Die Gebührenordnung und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die §§ 3 bis 7 und 9 bi...

• WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen ...

• WoEigG § 16 Nutzungen, Lasten und Kosten (Law)

  ...undbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile. (2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinsc...

• WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)

  ...und das Ende des Bewilligungszeitraums nach Monat und Jahr; die Art und die Höhe des monatlichen Wohngeldes; 4. die Anzah...

• WoGG § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen (Law)

  ...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermit...

• WpÜG § 47 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Auslagen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Gebührentatbestände im Einzelnen und die Höhe der Gebühren durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das Bu...

• WpÜG § 51 Frist und Form (Law)

  ...und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, und 2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschw...

• ZSG § 17 Datenerhebung und -verwendung (Law)

  ...und Katastrophenschutz mitwirkenden öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen übermittelt werden und nur, soweit die Kenntnis der Daten aus Sicht des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastroph...

• ZAG § 29a Monatsausweise und weitere Angaben (Law)

  ...und § 12a Absatz 2 kann die Bundesanstalt festlegen, ob und wie ein Institut unverzüglich nach Ablauf eines jeden Monats der Deutschen Bundesbank einen zusammengefassten Monatsausweis einzureichen hat...

• ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  ...und Staatsanwaltschaften und im Falle des § 37 Abs. 2. (2) Die Datenübermittlung nach § 34a Absatz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn 1. ...

• ALG § 43 Interne und externe Teilung (Law)

  ...und aus Zeiten im übrigen Bundesgebiet sind getrennt intern zu teilen. (3) Durch externe Teilung im Versorgungsausgleich können Anrechte nach diesem Gesetz nur begründet werden, wenn die aus...

• ALG § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  ...und das Jahr der Geburt und die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung von nicht verheirateten oder verpartnerten Landwirten im Sinne des § 1 Absatz 2 und von Empfängern einer Witwenrente oder...

• AltholzV § 11 Hinweis- und Kennzeichnungspflichten (Law)

  ...und 2 gelten nicht für die Anlieferung von Kleinmengen bis zu 100 Kilogramm. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Deklaration von Altholz auch mit Hilfe von Praxisbelegen, insbes...

• AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)

  ...und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

• AuslWBG § 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften (Law)

  ...und ausländische Vorschriften, nach denen Zahlungen oder die Einfuhr, Ausfuhr, Übertragung und Einlösung von Wertpapieren untersagt oder nur mit Genehmigung oder unter besonderen Bedingungen zulässig ...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...und insbesondere die Verwendung solcher Hindernisse und Übungseinbauten nicht zulässig, die der Übung über den Zweck der Verteidigung der eigenen Person oder Dritter hinaus einen polizeieinsatzmäßigen...

• BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...unde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• BauPÜAnO § 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen (Law)

  ...und Bauarten; Allgemeine Grundsätze ...