-
SGB 9 § 6 Rehabilitationsträger (Law)
...6. die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nr. 1, 2 und 4, 7. die Träger der Sozialhi...
-
SLV 2002 § 6 Umwandlung des Dienstverhältnisses und Laufbahnwechsel (Law)
...6) Soldatinnen und Soldaten, die keiner Reservelaufbahn angehören, wechseln mit der Beendigung ihres Wehrdienstverhältnisses in die ihrer Laufbahn entsprechende Reservelaufbahn. Bei erneuter Begründun...
-
SortSchG 1985 § 6 Neuheit (Law)
(1) Eine Sorte gilt als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb folgender ...
-
SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)
Kleine Mengen von explosionsgefährlichen Stoffen nach Nummer 4 des Anhangs dürfen ohne Genehmigung nach § 17 des Gesetzes aufbewahrt werden. Die Erlaubnisvorbehalte nach den §§ 7 und 27 des Gesetzes b...
-
StBAPO 1977 § 6 Bewertung der Leistungen (Law)
...6) = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Män...
-
SVFAngAusbV 1997 § 6 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
-
StrabBO 1987 § 6 Ausnahmen (Law)
Die Technische Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften dieser Verordnung in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen.
-
StrlSchV 2001 § 6 Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung (Law)
(1) Wer eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 plant oder ausübt, ist verpflichtet, jede unnötige Strahlenexposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt zu vermeiden. (2) Wer eine Tätigke...
-
StBerG § 6 Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen (Law)
...6 Wochenstunden praktisch tätig gewesen sind.
-
StGB § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter (Law)
...6c); 4. Menschenhandel (§ 232); 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; ...
-
TextLabAusbV 2003 § 6 Ausbildungsberufsbild (Law)
...6. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, 7. Anwenden von Informations- und Kommunikatio...
-
TierImpfStV 2006 § 6 Anzeigepflichten (Law)
(1) Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat der zuständigen Behörde 14 Tage vor der Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit anzuzeigen 1. ...
-
SystElektronAusbV 2008 § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
(1) Teil 1 der Gesellenprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr ...
-
TabStV 2010 § 6 Erteilung der Erlaubnis (Law)
(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des S...
-
TexRAusbV 2002 § 6 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
-
TextilIndMeistPrV 2006 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...
-
StV/WasAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
-
StVO 2013 § 6 Vorbeifahren (Law)
Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn der ...
-
ZensG 2011 § 6 Gebäude- und Wohnungszählung (Law)
(1) Zur Durchführung des Zensus führen die statistischen Ämter der Länder zum Berichtszeitpunkt eine Gebäude- und Wohnungszählung als schriftliche Befragung durch. (2) Erhebungs...
-
BattG § 6 Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien (Law)
...6. Entsorgungsleistungen wie Rücknahme, Transport, Sortierung und Verwertung von Geräte-Altbatterien sowie die Beseitigung nicht verwertbarer Geräte-Altbatterien in eine...