• KälteMechaAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• KHEntgG § 9 Vereinbarung auf Bundesebene (Law)

  ...Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien auf Bundesebene) mit Wirkung für die Vertragsparteien n...

• MPG § 9 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...Kennzeichnung ist für aktive implantierbare Medizinprodukte gemäß Anhang 9 der Richtlinie 90/385/EWG, für In-vitro-Diagnostika gemäß Anhang X der Richtlinie 98/79/EG und für die sonstigen Medizinprodu...

• InsO § 9 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...kann auszugsweise geschehen. Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag ...

• LuftSiG § 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen (Law)

  ...k, Fracht und Versorgungsgütern durchzuführen; dies beinhaltet insbesondere auch die Sicherstellung der Durchführung der in den Kapiteln 7 und 8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 ...

• NWRG § 9 Protokollierungspflicht bei der Speicherung (Law)

  ...kollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Auskunftserteilung an den Betroffenen, zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung und zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes des Regi...

• OberflbeschAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

• UKlaG § 9 Besonderheiten der Urteilsformel (Law)

  Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch: 1. die beanstandeten Bestimmungen der ...

• UmstBauSparkV § 9 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...keit auf Grund einer vor dem 21. Juni 1948 getroffenen Vereinbarung oder auf Grund einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Rechtsvorschrift oder gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil frühestens ...

• TextilPrAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• TierNebV § 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...kte zusammen mit Bioabfällen in Biogas- oder Kompostierungsanlagen verarbeitet und können die für die inländische Beförderung der Fermentationsrückstände oder Komposte nach Anlage 1 erforderlichen Ang...

• TierSeuchSchBMV § 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen (Law)

  ...Kopie einer Bescheinigung nach § 30 Abs. 1 Satz 1, einer Bescheinigung nach § 30 Abs. 2 oder einer dieser Kopie oder Bescheinigung entsprechenden Bescheinigung eines anderen Mitgliedstaates begleitet ...

• TAppV § 9 Ablegung der Prüfung (Law)

  ...können auch von mehreren Prüferinnen oder Prüfern abgenommen werden. (2) Die oder der Vorsitzende oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter kann an den Prüfungen teilnehmen und Prüfung...

• SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)

  ...k Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne die Worte "s...

• SÜG § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...keit betraut werden soll, für die keine überprüften Personen zur Verfügung stehen, oder 2. eine Person nur kurzzeitig, höchstens vier Wochen...

• SatDSiG § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...kann gegenüber dem Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems im Einzelfall diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erforderlich sind. ...

• SCEAG § 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung (Law)

  ...künftige Sitz der Europäischen Genossenschaft im Ausland, gilt § 11 Abs. 1 und 2 entsprechend. Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ...

• SCEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...Konzernebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehmensebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Betriebsebene 1. Ort, ...

• SeefiV § 9 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...kels 4 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an Bord mitzuführen, und hat sicherzustellen, dass die Anlage in Betrieb ist, während sich das Fahrzeug fortbewegt. Satz 1 gilt ab dem 31. Mai 2013 a...

• SchuldRAnpG § 9 Vertragliche Nebenpflichten (Law)

  ...kseigentümer und Nutzer können die Erfüllung solcher Pflichten verweigern, die nicht unmittelbar die Nutzung des Grundstücks betreffen und nach ihrem Inhalt von oder gegenüber dem anderen Vertragschli...