• BinSchG § 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten (Law)

  ...chädlichen Umwelteinwirkungen sowie zur Beseitigung von Störungen auf den Bundeswasserstraßen treffen. Die in Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 für die funktechnische Sicherheit betreffende Auf...

• BFStrMG § 1 Autobahn- und Bundesstraßenmaut (Law)

  ...ch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356) geändert worden ist, zu entrichten (Maut). Fahrzeuge sind Kra...

• BJagdG § 1 Inhalt des Jagdrechts (Law)

  ...cher Weidgerechtigkeit zu beachten. (4) Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild. (5) Das Recht zur Aneignung von Wild umfaßt auc...

• DruckverarbAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...chnologen Druckverarbeitung und der Medientechnologin Druckverarbeitung wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• EBRG § 1 Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...ch § 2 Absatz 2 ist der Europäische Betriebsrat nur in solchen Angelegenheiten zuständig, die sich auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstrecken, soweit kein größerer Geltungsbereich vereinbart...

• EnergieStG § 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse (Law)

  ...che zum Verkauf angeboten oder verwendet werden. Satz 1 gilt nicht für Waren, die sich in einem Steueraussetzungsverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes üb...

• FELEG § 1 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...cht, wer Leistungen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerfläch...

• DestAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  ...ch anerkannt.

• DMBilG § 1 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...chen Republik am 1. Juli 1990, die als Kaufleute nach § 238 des Handelsgesetzbuchs verpflichtet sind, Bücher zu führen, haben ein Inventar und eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark für den 1. Juli 1...

• FlUUG § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)

  ...chen Hoheitsgebiets ereignet hat, nicht von einem anderen Staat durchgeführt, ist dieses Gesetz anzuwenden vorbehaltlich im Einzelfall zwingend anzuwendenden ausländischen Rechts. (3) Unfäll...

• GärtnAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1) Der Ausbildungsberuf Gärtner/Gärtnerin wird staatlich anerkannt. (2) Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. Baumsch...

• HStruktG 2 § 1 (Law)

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• HdlRegVfg § 1 Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

  ...cht nach § 376 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit etwas Abweichendes geregelt ist, führt jedes Amtsgericht, in dessen ...

• HeizölLBV § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen (Law)

  ...chäftigte dürfen leichtes Heizöl an Abnehmer nur bis zu der Menge liefern, die sich aus einer Verordnung nach § 2 und in den Fällen besonderen Bedarfs aus einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 4 ergibt. A...

• GenTG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...chtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gentechnik zu schaffen. ...

• KSpG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...cherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten zum Schutz des Menschen und der Umwelt, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Es regelt zunächst die Erforschung, Erprobung und ...

• MarketGestAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ch anerkannt.

• MaskAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ch anerkannt.

• JVEG § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte (Law)

  ...chädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbar...

• KflDiAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)

  Die Ausbildungsberufe 1. Kaufmann im Gesundheitswesen/Kauffrau im Gesundheitswesen, ...