• EnWG 2005 § 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...weiligen Systemverantwortung verpflichtet, zur Senkung des Aufwandes für Regelenergie unter Berücksichtigung der Netzbedingungen zusammenzuarbeiten. Die Regulierungsbehörde kann zur Verwirklichung ein...

• FeV 2010 § 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle (Law)

  ...wenn die Prüfung bestanden ist, den Führerschein nach dem Einsetzen des Aushändigungsdatums aus. Er darf nur ausgehändigt werden, wenn die Identität des Bewerbers zweifelsfrei feststeht. Hat der Sachv...

• FischRDV 1998 § 22 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (Law)

  ...widrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 1...

• FZV 2011 § 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge (Law)

  ...weist sich ein ausländisches Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, ist § 5 anzuwenden; muss der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden, wird die im Ausland ausgestellte Zulassungsbescheinigung oder der...

• MitbestGWO 1 2002 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...wahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben bekannt.

• MitbestGWO 3 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...während der Abstimmung eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich dem Hauptwahlvorstand...

• ROG 2008 § 22 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Law)

  ...Wirkung, 4. die Auswirkungen der europäischen Integration auf die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes. ...

• RebPflV 1986 § 22 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen (Law)

  ...wendungszweck den Hinweis "Pflanzgut für Ausstellungszwecke" oder "Zum Anbau außerhalb der EU bestimmt", c) ...

• PaßG 1986 § 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister (Law)

  ...wand erhoben werden können oder nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muß. ...

• BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

  ...werber eines Kreiswahlvorschlages 1 ) (von allen Wahlkreisbewerbern abzugeben) ...

• ASG § 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft (Law)

  ...Wird ein Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so ruht sein bisheriges Arbeitsverhältnis während der Dauer der Verpflichtung. § 1 Abs. 4 und 5, die §§ 2, 3 und 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bi...

• BKAG 1997 § 15 Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich (Law)

  ...wahrsamnahme ausschreiben, wenn und solange die Ingewahrsamnahme unerläßlich ist, um eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder wesentliche Vermögenswerte abzuwehren, und die...

• LMRStV 2006 § 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 (Law)

  ...wird bestraft, wer entgegen Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 ein dort genanntes Lebensmittel einführt. (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, han...

• UmwStG 1995 § 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften (Law)

  ...wenden, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag durch Übertragung von Wirtschaftsgütern, die kein Teilbetrieb sind, erworben oder aufgestockt worde...

• HStruktG 2 § 2 (Law)

  ...Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• UErgGDV 2 § 2 (Law)

  ...Wertpapierbereinigungsgesetzes ausgestellt worden, so ist Vermittlungsstelle das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle im Wertpapierbereinigungsverfahren tätig gewesen ist.

• BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

  ...wendungen an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst treten außer Kraft. § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.

• SLV 2002 § 15 Voraussetzungen für die Einstellung als Feldwebelanwärterin oder Feldwebelanwärter (Law)

  ...wärterinnen und Anwärter führen im Schriftverkehr bis zu ihrer Beförderung zum Feldwebel ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „(Feldwebelanwärterin)“, „(Feldwebelanwärter)“ oder „(FA)“.

• UmwStG 2006 § 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften (Law)

  ...worben oder aufgestockt worden sind. § 11 Abs. 2 ist ebenfalls nicht anzuwenden, wenn durch die Spaltung die Veräußerung an außenstehende Personen vollzogen wird. Das Gleiche gilt, wenn durch die Spal...