• DPMAVwKostV 2006 § 4 Kostenbefreiung (Law)

  ...oweit die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 Genannten berechtigt sind, die Kosten Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. (3) Kostenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermöge...

• EGInsO § 4 Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

  ...4 der Insolvenzordnung steht dem Schuldner und jedem Gläubiger gegen die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 die sofortige...

• EKFG § 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen (Law)

  ...on Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen im Jahr 2012 nach Maßgabe des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2...

• EnEV 2007 § 4 Anforderungen an Nichtwohngebäude (Law)

  ...ohngebäude und das Referenzgebäude sind mit demselben Verfahren zu berechnen. (4) Zu errichtende Nichtwohngebäude sind so auszuführen, dass die Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz ...

• ErdölBevG 2012 § 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht (Law)

  ...Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff, Heizöl Extra Leicht sowie an Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis. (2) Die Bevorratungspflicht kann...

• ErstrG § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Law)

  ...on solchen Schutzrechten werden unter Beibehaltung ihres Zeitrangs auf das übrige Bundesgebiet erstreckt. (2) Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler Abkommen mit Wirkung für das ...

• EStDV 1955 § 4 Steuerfreie Einnahmen (Law)

  ...orschriften der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung über die Steuerpflicht oder die Steuerfreiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden.

• EZulV 1976 § 4 Höhe und Berechnung der Zulage (Law)

  ...onntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag ...

• FahrlGDV 2012 § 4 Lehrmittel (Law)

  ...oretischen Unterrichts Lehrmittel zur Gestaltung des Unterrichts und zur Visualisierung vorhanden sein. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Richtlinie über die Ausstattung der Fahrschulen mit Lehrmi...

• FahrlPrüfO 2012 § 4 Ausgeschlossene Personen, Befangenheit (Law)

  ...oder durch eine Entscheidung des Ausschusses einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann oder 4. bei dem sonst ein Grund vorlieg...

• DiätAss-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...owie die Prüfungstermine sollen dem Prüfling spätestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden. (4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer ...

• BRAO § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts (Law)

  ...oraussetzungen nach Teil 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland erfüllt oder 3. über eine Bescheinigung...

• BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...olgt auf Vorschlag des Gerichtspräsidenten. Die Vorschriften über die Beisitzer der Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechen...

• FleiAusbV 2005 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ormations- und Kommunikationstechnik, 6. Vorbereiten von Arbeitsabläufen; Arbeiten im Team, ...

• FluLärmBerl-TegelV BE § 4 Kartenmäßige Darstellung (Law)

  ...on Berlin (West) 1:50.000 dargestellt und als Anlage 2 der Verordnung beigefügt. Die Übersichtskarte von Berlin (West) 1:50.000 und die Blätter der Karte von Berlin 1:4.000 sind bei dem für das Bau- u...

• GOÄ 1982 § 4 Gebühren (Law)

  ...oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden. Als eigene Leistungen im Rahmen einer wahlärztlichen stationären, teilstationären oder vor- und na...

• GenTSV § 4 Grundlagen der Risikobewertung und der Sicherheitseinstufung (Law)

  ...ordnung gentechnischer Arbeiten zu den Sicherheitsstufen nach § 7 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes erfolgt unter Berücksichtigung der Risikobewertung der Organismen nach § 5 und der vorgesehenen biologis...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Holz und Holzwerkstoffen, 8. Herstellen und Anwenden von Vorrichtungen und Schablonen, ...

• HwirtAusbV 1999 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on zu versorgenden und zu betreuenden Personen, 2.5 Beschaffen und Bewerten von Informationen, ...

• HeizölLBV § 4 Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit (Law)

  ...ogen worden ist. Die Referenzmenge beträgt ein Drittel dieser Menge (in Litern). (2) Die Referenzzeit beträgt 36 Monate. Ihr Beginn und ihr Ende werden durch Verordnung festgelegt.