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WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)
...4) Sind für den Bau der Wohnung Mittel einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes mit der Auflage gewährt, dass die Wohnung einem von der zuständigen Stelle benannten Wohnungssuchenden zu überlassen ...
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WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)
...4) Aus den Absätzen 1 bis 3 können Ansprüche nicht hergeleitet werden.
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WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)
...4 ergibt. Die Veröffentlichung soll kurz gefasst sein. Ist nach § 15 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes eine Person, die im Auftr...
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VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)
...satz von Abfällen zur Herstellung von Versatzmaterial sowie unmittelbar als Versatzmaterial ist nur zulässig, wenn die in Anlage 2 Tabelle 1 und Tabelle 1a aufgeführten Feststoffgrenz- und Zuordnungsw...
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VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)
...4) Die geschlossenen Registerblätter können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung elektronisch aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar ...
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UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)
...Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet eines...
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SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)
(1) In einer Vorbemerkung zum Haushaltsplan sollen Einnahmen und Ausgaben nach wichtigen Bereichen dargelegt werden. (2) Dem Haushaltsplan ist eine Übersicht über die Planstellen der Beamten...
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StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)
(1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken 1. ...
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TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)
...4 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind. Die zuständige Behörde erfasst die a...
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ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)
...satz 2 Satz 1 können sich für die Zwecke dieser Verordnung jedoch als OGAW im Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 behandeln lassen, wenn sie steuerlich erfasst sind. Macht eine inländische Einrichtung von...
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ZO-Ärzte § 4 (Law)
...4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Arzt und der ärztlichen Tätig...
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TfV Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 6 Absatz 1) (Law)
...sabstand, Belastbarkeit des Oberbaus, Oberleitung, Zugbeeinflussung, Fernmeldeanlagen; e) Elemente der Bahnhöfe, wie...
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GGKostV 2013 Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) (Law)
...481) Gebühren (Stundensätze) der Organisationseinheiten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für Amtshandlungen nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutver...
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RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)
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StRSaarEG (XXXX) §§ 5 bis 8 (weggefallen) (Law)
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ZZulV 1998 Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)
...4% 450 Breakfast sausages 450 Longaniza fres...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)
...sablaufes ergreifen b) Arbeitsabläufe und Arbeitszusammenhänge erkennen, Möglichkeiten für Verbesser...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...4,54 Buchstabe c 124,54 ...
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EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)
...4. Für besondere Blinklichter an Fußwegen sind Signalschirme mit einer Höhe von 400 mm und einer Breite von 500 mm zugelassen. Auf Andreaskreuze kann gemäß § 11 Abs. 3 v...
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DiätV Anlage 5 (weggefallen) (Law)
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