• StVZO 2012 Anlage XXIV (zu § 47) (Law)

  ...5.1.2.2 verzichtet werden. 1.5.1.2.4 Die Nummern 1.5.1.2.1 und 1.5.1.2.2.2 sind auf Fahrzeuge mit Flüssiggasanlagen nicht anzuwenden. ...

• StVZO 2012 Anlage XXV (zu § 47) (Law)

  ...5.2.1.1.4.1, 5.2.1.1.4.2, 5.2.1.1.5.1 und 5.2.1.1.5.2 ist nach dem Ausdruck „Summe der Massen (Emissionen) der Kohlenwasserstoffe und Stickoxide“ zu ergänzen „sowie die Masse (Emission) der Stickoxide...

• AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)

  ...5) Für das Verfahren in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 und des Absatzes 4 Satz 2 gilt das Spruchverfahrensgesetz sinngemäß. (6) Der durch Beschluß der Hauptversammlung festgesetzte Ausglei...

• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...5 Jahren noch nicht erfüllt haben, 3. noch keine Rente beziehen, 4. ...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  (1) Zur Erfüllung der Anforderungen nach § 3 hat der Betreiber einer Altholzbehandlungsanlage sicherzustellen, dass bei der vorgesehenen Verwertung nur die hierfür zugelassenen Altholzkat...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...sbildung abgeschlossen wird. (3) Die zuständige Behörde kann von der Regelung nach Absatz 2 aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die vorsitzenden Mitglieder der beteiligten Prüfungsaussch...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  (1) Standorte von Betrieben, Gebäuden und Anlagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Um...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  Auf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden....

• BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)

  Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, ...

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für...

• ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)

  ...59 Abs. 1 des Bundesberggesetzes verfügt und hierfür bestellt worden ist, 2. mindestens eine verantwortliche Person so lange...

• AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)

  ...5. Das Standardmaterial darf keine Mängel aufweisen, die seinen Gebrauchswert als Anbaumaterial herabsetzen. (5) Das Bun...

• BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren (Law)

  Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

• BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...sbeträge Elterngeld oder mehr als die ihnen zustehenden 22 Monatsbeträge Betreuungsgeld, besteht der Anspruch eines Elternteils auf die jeweilige Leistung, der nicht über die Hälfte der Monatsbeträge ...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  ...sbezüge nach diesem Zeitpunkt durch Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berücksichtigt werden. ...

• BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)

  ...sbedarf im Einzelfall durch die Teilnahme an internen Maßnahmen nicht gedeckt, kann der Berufsförderungsdienst die Kosten für andere Bildungsmaßnahmen (externe Maßnahmen) grundsätzlich bis zur Höhe de...

• BJagdG § 5 Gestaltung der Jagdbezirke (Law)

  (1) Jagdbezirke können durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grundflächen abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. (2) Natür...

• EinsatzWVG § 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen (Law)

  (1) Der Bezug von Leistungen nach § 4 Absatz 1 darf nicht zur Beeinträchtigung des Werdegangs der Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1 bis 4 führen. Diese sind während der Schutzzeit in Personalauswa...

• ErgThAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Allgemeine Krankheitslehre; Spezielle Krankh...

• FahrlG § 5 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein (Law)

  ...sbildungsnachweis genannten Ausstellungsbehörde oder -stelle die Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise überprüfen; der Fristablauf ist so lange gehemmt. (5) Abwei...