• ArbMedVV § 6 Pflichten des Arztes oder der Ärztin (Law)

  ...Satz 3 dürfen nicht gegen den Willen des oder der Beschäftigten durchgeführt werden. Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten. (2) Biomonitoring ist Bestandteil...

• ArbStättV 2004 § 6 Unterweisung der Beschäftigten (Law)

  ...sammenhang mit ihrer Tätigkeit, 3. Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten durchgef...

• AOEG 1977 § 6 Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung (Law)

  ...6 (BGBl. I S. 2878) gilt erstmals, wenn ein Scheck nach dem 31. Dezember 2006 bei der Finanzbehörde eingegangen ist.

• BesVNG 2 § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten (Law)

  Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Beamten bleibt unberührt. Das Besoldungsdienstalter wird auf Antrag des Beamten neu festgesetzt, we...

• BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

  (1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus 1. ...

• BImSchV 41 § 6 Zuverlässigkeit von Stellen (Law)

  ...satz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Personen der bekannt zu gebenden ...

• BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

  Die Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

• BinSchKostV 2002 § 6 Zuschlag bei Wartezeiten (Law)

  Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene...

• BinSchPatentV 1998 § 6 Befreiungsmöglichkeiten (Law)

  ...samt kann 1. Personen ohne Fahrerlaubnis oder Befähigungszeugnis nach Absatz 1 oder § 5 das Führen von Fährnachen auf Wasserstraßen mit gerin...

• BinSchStrEV 2012 § 6 Bewehrung der Vorschriften über Alkohol (Law)

  ...satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1.03 Nummer 4 Satz 2 vo...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 6 Einbau des Radarsichtgerätes und des Bedienteils (Law)

  1. Radarsichtgerät und Bedienteil müssen im Steuerhaus so eingebaut werden, dass die Auswertung des Radarbildes und die Bedienung der Radaran...

• BinSchUO 2008 § 6 Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)

  ...sakte erteiltes Schiffsattest nach dem Muster in Anhang V Teil II (Schiffsattest) oder b) ein nach dem 30. Dezember ...

• BioAbfV § 6 Beschränkungen und Verbote der Aufbringung (Law)

  ...Satz 1 zulässige Aufbringungsmenge kann bis zu 30 Tonnen je Hektar innerhalb von drei Jahren betragen, wenn die gemäß § 4 Absatz 5 und 6 oder § 5 Absatz 2 gemessenen Schwermetallgehalte die in § 4 Abs...

• Biokraft-NachV § 6 Schutz von Torfmoor (Law)

  ...satz 1 gilt nicht, wenn Anbau und Ernte der Biomasse keine Entwässerung von Flächen erfordert haben.

• BGBEG § 6 Informationen vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge (Law)

  Vor Ausführung eines einzelnen vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister auf Verlangen des Zahlers die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie die in R...

• EUBeitrG § 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen (Law)

  ...satzsteuer, mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer. (2) Das Verbindungsbüro muss die anderen Mitgliedstaaten informieren, soweit Steuern und Abgaben im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 2 betroffe...

• FahrlG § 6 Pflichten des Fahrlehrers, tägliche Höchstdauer des praktischen Fahrunterrichts (Law)

  ...sachgerecht zu unterrichten. Die tägliche Gesamtdauer des praktischen Fahrunterrichts einschließlich der Prüfungsfahrten nach § 2 Abs. 15 des Straßenverkehrsgesetzes darf 495 Minuten nicht überschreit...

• DPMAV 2004 § 6 Designstellen und Designabteilungen (Law)

  (1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der Designstellen und der Designabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Designabteilungen und regel...

• ELV 2004 § 6 Laufbahn der Bundesbahninspektorinnen und Bundesbahninspektoren (Law)

  ...saufgaben und 2. Sonder- und Stabsfunktionen im nachgeordneten Bereich sowie Sachbearbeitung. ...

• ErbStDV 1998 § 6 Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen (Law)

  ...satz 1 genannten Abschriften kann bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung unterbleiben, wenn der Ze...