• HGB § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (Law)

  ...sanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zwei...

• KraftstoffLBV § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge (Law)

  ...6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Nachweises der Betriebserlaubnis und 2. gegen Empfangsbestätigung. ...

• KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)

  ...satzes 1 und in der Anfangsbilanz im Sinne des Absatzes 2 sind die Wirtschaftsgüter vorbehaltlich des Absatzes 4 mit den Teilwerten anzusetzen. (4) 1 Be...

• Min/TafelWV § 13 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  ...Satz 1 und 2 entsprechend. Bei Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefüllt wird, müssen zusätzlich die in § 4 Abs. 1 Satz 3 festgelegten Anfo...

• KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)

  ...satz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

• KHG § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben (Law)

  ...satzkassen treffen die Länder die Entscheidung, welche Vorhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim Bundesversicherungsamt gestellt werden soll. Sie können andere In...

• InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)

  ...sanstalt oder die zuständige Landesaufsichtsbehörde verlangen, dass der Anzeigepflichtige diese Unterlagen auf seine Kosten durch einen von der Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörd...

• LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 zugelassenen Zusatzstoffen und die Anwendung der in Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 zugelassenen Behandlung oder Bestrahlung kenntlich zu machen sind und dabei die Art de...

• LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...sangelegenheiten 4 Pra...

• LAP-gehDAAV 2004 § 13 Grundstudium (Law)

  ...saufgaben, zur Auswahl und Anwendung von Arbeitsmethoden und -mitteln und zur innerbehördlichen und fachübergreifenden Zusammenarbeit. Das Grundstudium soll die Fähigkeit zu adressatengerechtem Verhal...

• LAP-mDBNDV § 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsle...

• LAP-mDVerfSchV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...samt für Verfassungsschutz 6 Monate, 3. Aufbaulehrgang Schule für Verfassungsschutz ...

• LAP-mntDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...sabschnitt Abschlusslehrgang an einer Bundeswehrverwaltungsschule 6 1/2 Monate. (3) Der erste A...

• RVermG § 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder (Law)

  ...samt 26 vom Hundert des Stammkapitals der einzelnen Gesellschaft übersteigen, hat der Bund die diesen Anteil übersteigenden Beteiligungen unentgeltlich auf dasjenige Land zu übertragen, in dem sich de...

• SaatVerkG 1985 § 13 Handelssaatgut (Law)

  ...6 gilt entsprechend. (2) Handelssaatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte and...

• SaAusbV 2005 § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• SCEAG § 13 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ist nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum zulässig.

• SCEBG § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)

  ...sammen. (2) Die Leitungen haben dem besonderen Verhandlungsgremium rechtzeitig alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das beson...

• PostG 1998 § 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten (Law)

  ...saldienstleistung ohne Ausgleich nach § 15 zu erbringen. (2) Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann die Regulierungsbehörde eines der in § 12 bezeichneten Unternehmen dazu verpflic...

• ODV § 13 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung (Law)

  ...satz 2 und 6, in Artikel 15 und in Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU festgelegten Vorschriften einzuhalten. (2) Der Hersteller oder im Falle der Neubewertung ortsbeweglicher Druckgeräte n...