OberflbeschAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn...

UKlaG § 9 Besonderheiten der Urteilsformel (Law)

...lung inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen, 4. für den Fall der Verurteilung zum W...

UmstBauSparkV § 9 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

...lichen Forderung ist zu errechnen als Gegenwartswert der Beträge, um die das Zinssoll bis zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen hinter der Verzinsung von 3,5 vom Hundert zurückbleibt. Der Gegenwartswe...

TextilPrAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

TierNebV § 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten (Law)

...lage 1 erforderlichen Angaben aus dem Lieferschein nach § 11 Abs. 2 der Bioabfallverordnung entnommen werden, ist ein zusätzliches Handelspapier nicht erforderlich. Einzelne im Lieferschein fehlende A...

TierSeuchSchBMV § 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen (Law)

...liche Verbringen von Tieren und Waren nach Anlage 4 Abschnitt I und II Nr. 1 bis 6 aus anderen Mitgliedstaaten bedarf der Genehmigung. Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Ursprung in einem Drittla...

TAppV § 9 Ablegung der Prüfung (Law)

...llvertreterin oder Stellvertreter kann an den Prüfungen teilnehmen und Prüfungsfragen stellen. (3) Die zuständige Behörde kann zu den mündlichen Prüfungen Beobachterinnen oder Beobachter ent...

SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)

...liedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsform...

SÜG § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Law)

...lle in den Fällen der Nummern 1 und 2 im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für ausreichend hält. (2) In den Fällen von ...

SatDSiG § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

...lfall diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erforderlich sind. (2) Die zuständige Behörde kann insbesondere ...

SCEAG § 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung (Law)

...llt die Bescheinigung nach Artikel 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn die Vorstandsmitglieder der übertragenden Genossenschaft versichern, dass allen Gläubigern, die nach Satz 1...

SCEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

...lung des Wahlgremiums festzulegen, 2. die Anzahl der Mitglieder aus den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen nach § 8 Abs. 6 ...

RAG 20 § 9 (Law)

...latt Teil III, Gliederungsnummer 8231-16, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 § 4 des Gesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956), gilt als Unfalljahr das Jahr, für ...

SeefiV § 9 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

...Länge über alles von 18 Meter oder mehr und weniger als 24 Meter und ab dem 31. Mai 2014 auch für den Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von 15 Meter oder mehr und weniger als...

SchuldRAnpG § 9 Vertragliche Nebenpflichten (Law)

...llung solcher Pflichten verweigern, die nicht unmittelbar die Nutzung des Grundstücks betreffen und nach ihrem Inhalt von oder gegenüber dem anderen Vertragschließenden zu erbringen waren. Dies gilt i...

VersVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)

...lichtet sind. Ist der Gewerbetreibende in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter tätig, muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils ein ...

VerifZusAusfG § 9 Ad-hoc-Inspektion (Law)

...ls, das Gegenstand einer Meldung nach Artikel 25 der Kommissionsverordnung ist und das von der Gemeinschaft nach Artikel 95 des Verifikationsabkommens der Organisation notifiziert wurde, festzustellen...

ZO-Ärzte § 9 (Law)

...Landesverbände der Krankenkassen können das Arztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten einsehen. (2) Der Arzt kann selbst oder durch einen Bevollmächtigte...

ZO-Zahnärzte § 9 (Law)

...Landesverbände der Krankenkassen können das Zahnarztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten einsehen. (2) Der Zahnarzt kann selbst oder durch einen Bevollm...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)