• RechVersV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...men und Niederlassungen anzuwenden, für die nach § 341 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs der Zweite Unterabschnitt des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs anzuwenden ist. ...

• RennwLottGABest § 1 (Law)

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• RTrAbwG § 1 Auflösung (Law)

  ...mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage I durch Aufnahme weiterer vor dem 9. Mai 1945 errichteter, bei Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger mit Sitz im Ge...

• SatDSiG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...mgang mit den Daten, die von einem hochwertigen Erdfernerkundungssystem nach Nummer 1 erzeugt worden sind, bis zu deren Verbreiten a) ...

• SchiedsG § 1 (Law)

  ...meinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein und unterhält sie. Kleine Gemeinden können mit anderen Gemeinden eine gemeinsame Schiedsstelle bilden. Die Schiedsstelle führt einen auf die Gemeinde oder i...

• PodAPrV § 1 Ausbildung (Law)

  ...mfasst mindestens den in der Anlage 1 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 2000 Stunden und die aufgeführte praktische Ausbildung von 1000 Stunden. (2) Im Unterricht mus...

• SchRG § 1 (Law)

  ...1) Dieses Gesetz gilt nur für Schiffe, die im Schiffsregister eines deutschen Gerichts eingetragen sind. (2) (weggefallen)

• WMVO § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Diese Verordnung gilt für die Mitbestimmung und die Mitwirkung der in § 138 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch genannten Menschen mit Behinderungen (Werkstattbeschäftigte) in Werkstattang...

• WoBauG2ÄndG § 1 (Law)

  ...m Saarland.

• WpÜG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...m Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1, deren stimmberechtigte Aktien nicht im Inland, jedoch in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, is...

• VerschG § 1 (Law)

  ...mständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden. (2) Verschollen ist nicht, wessen Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist.

• VSchDG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1) in der ...

• VSchwKrSchV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...m Anhang der Entscheidung 2000/428/EG der Kommission vom 4. Juli 2000 zur Festlegung von Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen z...

• VergoldAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...m Ausbildungsberuf Vergolder/Vergolderin nach der Handwerksordnung.

• ZVG § 1 (Law)

  ...mächtigt, durch Rechtsverordnung die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienl...

• BetrAVG § 30d Übergangsregelung zu § 18 (Law)

  ...18 Absatz 5 zu ermitteln. (3) Für Arbeitnehmer im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, für die bis zum 31. Dezember 1998 ein Anspru...

• AEG 1994 Anlage 1 (zu § 18e Absatz 1) (Law)

  ...Minden 10 ABS Minden – Haste/ABS/NBS Haste – Seelze 11 ...

• AFuV 2005 Anlage 1 (zu § 1 Nr. 6) (Law)

  ...märer Funkdienst. Die Frequenzbereiche 435 - 438 MHz, 1.260 - 1.270 MHz, 2.400 - 2.450 MHz, 5.650 - 5.670 MHz, 5.830 - 5.850 MHz, 10,45 - 10,50 GHz, 76 - 81,5 GHz, 136 - 141 GHz und 241 - 248 GHz könn...

• BImSchV 1 2010 § 10 Begrenzung der Abgasverluste (Law)

  ...m 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17, L 195 vom 14.7.1992, S. 32), die zuletzt...

• BImSchV 1 2010 § 16 Zusammenstellung der Messergebnisse (Law)

  ...meister meldet die Ergebnisse der Messungen nach den §§ 14 und 15 kalenderjährlich nach näherer Weisung der Innung für das Schornsteinfegerhandwerk dem zuständigen Landesinnungsverband. Die Landesinnu...