• SchaumwZwStV 2010 § 12 Registrierter Empfänger (Law)

  ...oraus bei dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) unter Angabe von Menge und Art sowie des Versenders des Schaumweins nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Das zuständige Hauptzoll...

• PaßG 1986 § 12 Einziehung (Law)

  ...oder Paßersatz kann eingezogen werden. Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß einzuziehen. (3) Von d...

• ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)

  ...onformitätsbewertungsstelle eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, der Konformitätsbewertungsverfahren und der Produkte bei, für die sie Kompetenz beansprucht, sowie, wenn vorhanden,...

• SeeRVertO 1986 § 12 Rechtsmittel (Law)

  ...och nicht abgelaufen war. Wird von einem anderen Schuldner oder von einem Gläubiger Erinnerung nach Satz 1 eingelegt, so ist eine vom Antragsteller vor der Eröffnung des Verfahrens eingelegte Beschwer...

• UZwG § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...olglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird. (2) D...

• VerpackV 1998 § 12 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...offe und Materialien bei der Beseitigung von Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen in Emissionen, Asche oder Sickerwasser auf ein Mindestmaß beschränkt sind. ...

• VersAusglG § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  ...o erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der Übertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

• VersFachwPrV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• WeinG 1994 § 12 Ermächtigungen (Law)

  ...on a) Weintraubenmengen in Mengen von Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost (Traubenmostmengen), Jungweinme...

• WaffG 2002 § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (Law)

  ...on einem Ort zu einem anderen Ort befördert, sofern der Transport der Waffe zu einem von seinem Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgt; 3. ...

• PflSchG 2012 § 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...onstigen Freilandflächen, die weder landwirtschaftlich noch forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden, angewendet werden. Sie dürfen jedoch nicht in oder unmittelbar an oberirdischen Gewässe...

• PhysTh-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...olgende Fächergruppen: 1. Berufs-, Gesetzes- und Staatskunde; Psychologie/Pädagogik/Soziologie; ...

• SiebdrAusbV 2011 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Siebdrucker/zur Siebdruckerin vom 2. Mai 2000 (BGBl. I S. 679) außer Kraft.

• WiPrO § 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung (Law)

  ...or der Prüfungskommission abgelegt. (2) Die Prüfung gliedert sich in eine schriftliche und eine mündliche Prüfung. (3) An alle Bewerber sind ohne Rücksicht auf ihren beruflichen We...

• AufenthG 2004 § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen (Law)

  ...ordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaub...

• BDSG 1990 § 12 Anwendungsbereich (Law)

  ...onenbezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 un...

• AbfVerbrG 2007 § 12 Maßnahmen zur Überwachung (Law)

  ...owie folgende Unterlagen prüfen 1. das Begleitformular sowie Kopien des Notifizierungsformulars, die die von den betroffenen Behörden erteilt...

• AFuV 2005 § 12 Ausbildungsfunkbetrieb (Law)

  ...orbereitung auf das Ablegen der fachlichen Prüfung zum Erwerb eines Amateurfunkzeugnisses. Zur Durchführung des Ausbildungsfunkbetriebs sind zum Amateurfunkdienst zugelassene Funkamateure nach vorheri...

• AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)

  ...oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn a) die einzelne Bauausführung oder Montage oder ...

• BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

  ...ommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.