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SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)
...messen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des Versicherungstr...
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SGB 5 § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) (Law)
...meinsame Rahmenvereinbarungen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat bundeseinheitliche Rahmenempfehlungen insbesondere über Inhalt, Finanzierung, nicht versichertenbezogene Dokumentation und ...
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TierImpfStV 2006 § 21 Zusammenfassung der Merkmale des Mittels (Law)
...menfassung der Merkmale des Mittels nach Artikel 14 Satz 1 der Richtlinie 2001/82/EG beizufügen. (2) Dem Antrag auf Zulassung eines Mittels, das nicht zur Anwendung am Tier bestimmt ist, ist...
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StVO 2013 § 21 Personenbeförderung (Law)
...me von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen ist verboten. Dies gilt nicht, soweit auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitgenommene Personen dort notwendige Arbeiten aus...
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StVZO 2012 § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (Law)
...13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vor, ist eine Begutachtung nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach § 19 Absatz 2 erloschen ist. (2) Für die im Gutachten zusammengefassten Erge...
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BörsG 2007 § 13 Wahl des Börsenrates (Law)
...men, die mehr als einer der in § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Gruppen angehören, dürfen nur in einer Gruppe wählen. Verbundene Unternehmen dürfen im Börsenrat nur mit einem Mitglied vertreten se...
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BauWiAusbV 1999 § 13 Ausbildungsplan (Law)
...menplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AbfVerbrG 2007 § 13 Anordnungen im Einzelfall (Law)
...13/2006, anderer unmittelbar geltender Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen, dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsv...
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AbgG § 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen (Law)
Ein Mitglied des Bundestages, das im letzten Vierteljahr der Wahlperiode in den Bundestag eintritt, hat keinen Anspruch auf die Leistungen nach § 12 Abs. 2 und 3, wenn der Bundestag seine Tätigkeit be...
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BBiG 2005 § 13 Verhalten während der Berufsausbildung (Law)
...men ihrer Berufsausbildung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen, 2. an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, für die sie nach § 15 fre...
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BeamtVG § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung (Law)
(1) Ist der Beamte vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, wird die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung d...
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BinSchG § 13 Datei über Befähigungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise (Law)
...me, Geburtsname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, 2. Art und Registernummer des Befähigungszeugnisses oder sonstigen Befähigungs...
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BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)
...men dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. (2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. M...
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BelWertV § 13 Ermittlung des Ertragswerts in besonderen Fällen (Law)
...mehr als die Hälfte des Ertragswerts ausmacht, sind im Gutachten die bei der Ermittlung des Bodenwerts zugrunde gelegten Annahmen zu begründen und die Voraussetzungen für eine Ersatzbebauung und die d...
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BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)
Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...
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BewG § 13 Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen (Law)
...menden Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen. Ist die Dauer des Rechts außerdem durch das Leben einer oder mehrerer Personen bedingt, darf der nach § 14 zu berechnende Kapitalwert nicht überschritten ...
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BtMVV 1998 § 13 Nachweisführung (Law)
...mer 3 am Ende eines jeden Kalendermonats zu prüfen und, sofern sich der Bestand geändert hat, durch Namenszeichen und Prüfdatum zu bestätigen. Für den Fall, daß...
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BVerfSchG § 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten (Law)
...mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Vor...
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DRiG § 13 Verwendung eines Richters auf Probe (Law)
Ein Richter auf Probe kann ohne seine Zustimmung nur bei einem Gericht, bei einer Behörde der Gerichtsverwaltung oder bei einer Staatsanwaltschaft verwendet werden.
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DEV 2020 § 13 Zuständige Behörde (Law)
Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist das Umweltbundesamt.