UStG 1980 § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Law)

...ur auf einzelne Betriebe des Unternehmers und liegt die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 nicht vor, so ist die Erlaubnis zur Berechnung der Steuer nach den vereinnahmten Entgelten auf diese Betriebe zu...

UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...uße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizit...

Weser/JadeLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

...ung tritt am 1. März 2003 in Kraft.

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

BörsG 2007 § 19 Zulassung zur Börse (Law)

...ung das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten anordnen. Das Ruhen der Zulassung kann auch für die Dauer des Verzuges mit der Zahlung der nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 festgesetz...

AsylVfG 1992 § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (Law)

...ufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. (2) Die Ausländerbehörde und die Polizei haben den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Abs. 1). (3) Ein Ausländer, der ...

AAppO § 19 Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

...unde dauern. (3) Die Prüfungsfragen müssen auf den in der Anlage 15 festgelegten Prüfungsstoff abgestellt sein. In der Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die zur Ausübung des Apothek...

BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

...ung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. (3) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenb...

BeamtStG § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

...ungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen des § 16 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfä...

AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

...Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des ...

AFuV 2005 § 19 Übergangsregelungen (Law)

...ung und Amateurfunkzeugnisse der Klasse 2 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 42) Amateurfunkzeugnissen der Klasse 1 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1...

BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

...uerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. (2) Bei der Beurteilung, ob das Bier nach Absatz 1 für den Eigenbe...

ESBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

...us und der Bauwerke zuläßt. Das gilt auch für beladene Rollfahrzeuge. (2) Die Radsatzlast ist der auf einen Radsatz, das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der auf 1,00 m Fahrzeuglänge entfall...

EBRG § 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung (Law)

...ur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingeführt werden, ist schriftlich zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen übermittelten Infor...

GKG 2004 § 19 Kostenansatz (Law)

...ugendgerichtssachen, in denen eine Vollstreckung einzuleiten ist, werden die Kosten bei dem Amtsgericht angesetzt, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des Jugen...

GWB § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (Law)

...ugang zu den eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf...

KraftstoffLBV § 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern (Law)

...ungen und der Bezug die aus den Berechtigungsscheinen oder Quittungen ersichtliche Menge nur bis zu 1 vom Hundert überschreiten. (2) Eine Vorauslieferung auf einen noch ausstehend...

MarkenV 2004 § 19 Klasseneinteilung (Law)

...ung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der alphabetischen L...

KaffeeStG 2009 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...urch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 und 3 zu erlassen.

IndMetAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...