• SGB 3 § 355 Höhe der Umlage (Law)

  ...Baugewerbes und in weiteren Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, monatlich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte der dort beschäftigten Arbeitnehmerinn...

• SGB 3 § 366a Versorgungsfonds (Law)

  ...3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung auf den Vorstand der Bundesagentur übertragen. Für Beamtinnen und Beamte, die nach § 387 Abs. 3 bis 6 beurlaubt sind ode...

• SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentr...

• SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)

  ...ber bestimmte Voraussetzungen über das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitskämpfen trifft, besteht aus 1. drei Mitgliedern, die der Grupp...

• SGB 3 § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (Law)

  ...besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder werden vom Vorstand bestellt; vor der Bestellung der vorsitzenden Mitglieder der Geschäftsführung ...

• SGB 3 § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Law)

  ...Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten in vergleichbaren Funktionen nicht übersteigen. Dabei darf für oberste Führungskräfte das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 7 der Bundesbesoldungsordnung B zuzüglic...

• SGB 3 § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)

  Bei der Bundesagentur können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden, soweit dies zur V...

• SGB 3 § 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen (Law)

  ...bis zum 31. Dezember 2015 erfolgt. Dies gilt auch für Ausländerinnen und Ausländer nach Satz 1, die auf Grund des § 61 des Asylgesetzes eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben dürfen. Bei einem Asylbewerb...

• SGB 3 § 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (Law)

  ...bereitgestellt werden, begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundes...

• SGB 3 § 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Law)

  ...beschäftigt waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. (2) § 38 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für den von § 237 Abs. ...

• SGB 3 § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Law)

  ...bweichend von § 422 sind die §§ 54a, 61, 62, 64, 67, 116 und 123 bis 126 ab dem 1. August 2016 anzuwenden.

• ZuV 2012 Anhang 3 (zu § 9) (Law)

  ...ber Aus der Mengenmessung des Gasstroms bestimmter Jahresvolumenstrom des Abgases (umgerechnet in trockenes Abgas) in Nm 3...

• DiätV Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) (Law)

  ...BGBl. I 2005, 1211 ...

• AtG § 3 Einfuhr und Ausfuhr (Law)

  ...ber die Einfuhr und Ausfuhr bleiben unberührt. (5) Der Einfuhr oder Ausfuhr im Sinne dieses Gesetzes steht jede sonstige Verbringung in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich diese...

• BBergG § 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze (Law)

  ...Bodenschätze stehen im Eigentum des Grundeigentümers. Auf bergfreie Bodenschätze erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück nicht. (3) Bergfreie Bodenschätze sind, soweit s...

• BBesG § 3 Anspruch auf Besoldung (Law)

  ...besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen. (6) Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufz...

• ÜblG 1 § 3 (Law)

  ...3) Die besondere Regelung für die Soforthilfeabgabe bleibt hiervon unberührt.

• ÄndSchnAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrolli...

• ABBergV § 3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument (Law)

  ...bs. 3 des Bundesberggesetzes anzuzeigenden Betriebsereignissen zu vermeiden. (4) Das Ergebnis der regelmäßigen Prüfung nach § 2 Abs. 2 ist bei den auf ...

• AbwV § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...betriebliches Abwasserkataster, durch ein Betriebstagebuch oder in anderer geeigneter Weise zu dokumentieren. Die Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters und des Betriebstagebuches können auf vorh...