• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  (1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15...

• BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

  Soweit § 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesents...

• BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder...

• BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  (1) Es treten in Kraft 1. die §§ 1, 4 bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 ...

• BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

  Soweit in Gemeinschaftsunterkünften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  Landesrechtliche Vorschriften über die Gewährung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchste...

• BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)

  Artikel VII dieses Gesetzes ist erstmalig mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemeine...

• EinbTestV Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs (Law)

  ...ksweise Mit Rücksichtnahme auf einen unterschiedlichen Sprachstand der Teilnehmer im Deutschen sollten sich alle Unterrichtsmaterialien am Sprachniveau B1 des GER ...

• ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1972, 282 ...

• BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)

  ...ks- und Gebäudebeschreibung, 2. die Berechnung der Gesamtkosten, 3. ...

• BVO 2 § 5 Gliederung der Gesamtkosten (Law)

  ...ks und die Baukosten. (2) Kosten des Baugrundstücks sind der Wert des Baugrundstücks, die Erwerbskosten und die Erschließungskosten. Kosten, die im Zusammenhang mit einer das Baugrundstück b...

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  ...ks außer der Hypothekengewinnabgabe, 4. kapitalisierte Beträge wiederkehrender Leistungen, namentlich von Rentenschulden, ...

• BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)

  ...kstände von Mieten, Pachten, Vergütungen und Zuschlägen oder durch Leerstehen von Raum, der zur Vermietung bestimmt ist, entsteht. Es umfaßt auch die uneinbringlichen Kosten einer Rechtsverfolgung auf...

• BVO 2 § 31 Erträge (Law)

  ...ksichtigt. (2) Als Ertrag gilt auch der Miet- oder Nutzungswert von Räumen oder Flächen, die vom Eigentümer (Erbbauberechtigten) selbst benutzt werden oder auf Grund eines anderen Rechtsverh...

• BVO 2 § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung ist die Gegenüberstellung der laufenden Aufwendungen und der Erträge auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit zu beschränken, der den Wohnraum ent...

• BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)

  (1) Die Belastung des Eigentümers eines Eigenheims, einer Kleinsiedlung oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung oder des Inhabers eines eigengenutzten eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts wird durch ...

• BVO 2 § 40d Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)

  (1) Zu der Belastung aus dem Kapitaldienst gehören 1. die Fremdkapitalkosten, 2. ...

• BVO 2 § 41 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

  ...ks, namentlich die Grundsteuer, 2. Kosten der Wasserversorgung, 3. ...

• BVO 2 § 49 Geltung im Saarland (Law)

  Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.

• BodSchätzG 2008 Anlage 2 Grünlandschätzungsrahmen (Law)

  ...ksichtigt. Für die Temperatur sind im Grünlandschätzungsrahmen drei Gruppen vorgesehen: a > 7,9 °C, ...