• ProdTechAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ing soll eine ganzheitliche Aufgabe schriftlich bearbeiten und die Ergebnisse in praxisüblicher Form dokumentieren; dabei soll das Einsatzgebiet als thematische Grundlage berücksichtigt werden; ...

• SEAG § 7 Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (Law)

  ...iche gilt, wenn die Barabfindung nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist. Die Sätze 1 und 2 finden auch auf Aktionäre einer übertragenden Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedsta...

• SeeFischG § 7 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...iffsverkehrsdaten, insbesondere Daten aus dem Automatischen Schiffsidentifizierungssystem, zur Verfügung stehen, sind die für die Fischereiaufsicht zuständigen Behörden berechtigt, sich zu Prüfzwecken...

• NABEG § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...iche Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich der beantragte Trassenkorridor voraussichtlich auswirken wird. (3) Länder, auf deren Gebiet ein Trassenkorridor voraussic...

• SchleusV § 7 Betreten der Schleusenbereiche (Law)

  ...ifffahrtsverwaltung des Bundes, der Polizei, des Zolls, der Bundespolizei, des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und anderer Behörden mit einem Dienstausweis in Wahrnehmung dienstlicher ...

• TrZollV § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen (Law)

  ...ie ausländischen Streitkräfte und die Hauptquartiere dürfen in ihren Verpflegungseinrichtungen abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren tafelfertige Lebensmittel zum unmittelbaren ...

• VSchDG § 7 Beauftragung Dritter (Law)

  ...in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, auf das Abstellen innergemeinschaftlicher Verstöße hinzuwirken. Der beauftragte Dritte handelt im eig...

• UVPG § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (Law)

  ...irkungen des Vorhabens vor, bezieht sie diese Ergebnisse in die Vorprüfung ein. Bei der allgemeinen Vorprüfung kann sie ergänzend berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die ...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...inen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsichtigt ist, anzuzeigen. Änderungen ...

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  ...ie Entscheidung über die Genehmigungen nach dieser Verordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung ...

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  ...iner Universität beizufügen. (2) Die Nachweise sind in Urschrift oder in amtlich beglaubigter Ablichtung vorzulegen. Sie können in anderer Form vorgelegt werden, soweit diese im E...

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...iner Ausbildungssituation und einem Prüfungsgespräch. Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin wählt dazu eine Ausbildungssituation aus. Die Auswahl und Gestaltung der Ausbildungssituation ist in dem Gesp...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...ige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen, dd) ...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...iligt, so sind die Einkünfte, für die diese Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, bei jedem von ihnen mit dem Teil steuerpflichtig, der auf die ihm zuzurechnende Beteiligung am Nennkapital der Gesell...

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...ich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  ...ine abweichende Planung erforderlich, haben sie sich unverzüglich mit der Gemeinde ins Benehmen zu setzen. Kann ein Einvernehmen zwischen der Gemeinde und dem öffentlichen Planungsträger nicht erreich...

• BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)

  ...izinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sind sowie insbesondere ein Arzneimittel zweckmäßig ist und...

• ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...i der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz...

• AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)

  ...ist die Zeit der Mitgliedschaft auf laufbahnrechtliche Dienstzeiten, mit Ausnahme der Probezeit, anzurechnen. (5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ist die Zeit der Mitgliedsch...

• BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)

  ...ingt ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der n...