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VersVermV § 2 Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (Law)
...chführung der Sachkundeprüfung schließen. Mehrere Industrie- und Handelskammern können einen gemeinsamen Prüfungsausschuss errichten. § 1 Abs. 4a des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der I...
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AZRG § 2 Anlaß der Speicherung (Law)
...ch den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens entschieden ist, 2. ...
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AntarktUmwSchProtAG § 2 Begriffsbestimmungen, Gebote und Verbote (Law)
...2) Die in den §§ 17, 18, 20 bis 24, 26, 29, 32 und 34 und in Rechtsverordnungen nach § 5 Abs. 7 genannten Gebote und Verbote gelten für Teilnehmer einer Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 und für natürlich...
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AtSMV § 2 Bestellung des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten (Law)
...chutzmaßnahmen oder Sicherheitseinrichtungen eine Bestellung nicht erforderlich ist. (2) Der Betreiber hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich die Bestellung des Sicherheitsbeauftragten mit An...
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ÜblG 1 § 2 (Law)
...ch Zeitablauf überholt)
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BEEG § 2 Höhe des Elterngeldes (Law)
...chtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b oder in Monaten der Bezugszeit nach § 2 Absatz 3 hat. (2) In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwer...
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BinSchG § 2 Erlaubnis zur Fahrt (Law)
...ch dies aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen, insbesondere aus der Revidierten Rheinschifffahrtsakte oder aus Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen, denen der Bund nach Artikel 24 des...
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EdlStGrAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...ch anerkannt.
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EdlStSchlAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...chleifer/Edelsteinschleiferin wird staatlich anerkannt.
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BVG§15DV § 2 (Law)
...cksichtigung der Bewertungszahlen für die einzelnen Tatbestände eine Gesamtbewertungszahl festzusetzen, die 65 nicht überschreiten darf.
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BWahlG Anlage (zu § 2 Absatz 2) (Law)
...ch, Heiligenmoschel, Hirschhorn/Pfalz, Katzweiler, Mehlbach, Niederkirchen, Olsbrücken, Otterbach, Otterberg, Schallodenbach, Schneckenhausen, Sulzbachtal ...
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BPersVWO § 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)
...chtigten Beschäftigten (Wählerverzeichnis) auf. Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen. (3) Das Wählerverzeichnis oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Ein...
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GarBBAnO § 2 Zu- und Abfahrten (Law)
...chen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein. Ausnahmen können gestattet werden, wenn wegen der Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläc...
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FinVermV § 2 Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (Law)
...chführung der Sachkundeprüfung schließen. Sie können einen gemeinsamen Prüfungsausschuss errichten. § 10 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bu...
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GVIDVDV § 2 Ziele des Studiums (Law)
...ch sind. Es soll die Studierenden zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie zur Zusammenarbeit im föderalen und europäischen Raum befähigen. ...
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GWB § 2 Freigestellte Vereinbarungen (Law)
...chend. Dies gilt auch, soweit die dort genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen....
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FeinwAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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GeflPestSchV § 2 Anzeige, Register und Aufzeichnungen (Law)
...ch elektronisch geführt werden. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich nach der Ausführung der aufzeichnungspflichtigen Tätigkeit in dauerhafter Weise vorzunehmen. (4) Das Register nach Absatz...
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GenG § 2 Haftung für Verbindlichkeiten (Law)
...chkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft.
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HeimMindBauV § 2 Wohn- und Pflegeplätze (Law)
...23) müssen unmittelbar von einem Flur erreichbar sein, der den Heimbewohnern, dem Personal und den Besuchern allgemein zugänglich ist.