• GOZ 1987 § 4 Gebühren (Law)

  ...4) Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen nicht gesondert berechnet werden. Eine Abtretung des Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem Zahlungspflichti...

• GrwV 2010 § 4 Einstufung des mengenmäßigen Grundwasserzustands (Law)

  ...44 des Wasserhaushaltsgesetzes für die Oberflächengewässer, die mit dem Grundwasserkörper in hydraulischer Verbindung stehen, verfehlt werden, b) ...

• GeschmMG 2004 § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse (Law)

  Ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelem...

• GenTG § 4 Kommission für die Biologische Sicherheit (Law)

  ...4) Die Kommission berichtet jährlich der Öffentlichkeit in allgemeiner Weise über ihre Arbeit. (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...

• KochAusbV 1998 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• KondAusbV 2003 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Umgehen mit Informations- und Kommunikationstechnik, ...

• KrPflG 2004 § 4 Dauer und Struktur der Ausbildung (Law)

  ...4. Sicherstellung der Durchführung der praktischen Ausbildung nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege durch Vereinbarungen mit E...

• IfSG § 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes (Law)

  ...4 des IGV-Durchführungsgesetzes übermittelt worden sind, infektionsepidemiologisch aus, 3. stellt die Ergebnisse der infe...

• IT-FortbV § 4 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (Law)

  (1) Im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" erstellt der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin eine Dokumentation nach Maßgabe der §§ 9, 12, 15 oder 18 über ein praxisrelevantes Pro...

• KerAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Herstellen von Suspensionen, 5. Bearbeiten und Gestalten von keramischen Oberflächen, ...

• MetallbAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Betriebliche, technische und kundenorientierte Kommunikation, ...

• MPG § 4 Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten (Law)

  (1) Es ist verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu betreiben oder anzuwenden, wenn 1. ...

• LAP-mDAAV 2004 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...4. eine breite Allgemeinbildung hat und mit den wesentlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen der Gegenwart vertraut ist; ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• LandBauMTAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 d...

• PflSchAnwV 1992 § 4 Verbot der Anwendung in Naturschutzgebieten und Nationalparken (Law)

  Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 oder 3 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturd...

• PhysTh-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...4 über die Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen. Aus der Bescheinigung muß sich für die Prüflinge, die die Ergänzungsprüfung in Teilabschnitten ablegen wollen, ergeben, daß sie die nach Absatz ...

• SortSchG 1985 § 4 Homogenität (Law)

  Eine Sorte ist homogen, wenn sie, abgesehen von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlic...

• SpedKfmAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 1.5 Umweltschutz; ...

• SteinAusbV 2003 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...