• FahrschAusbO 2012 § 4 Theoretischer Unterricht (Law)

  ...45 Minuten) zulässig. Besitzt der Fahrschüler bereits eine Fahrerlaubnis, so beträgt der Umfang mindestens sechs Doppelstunden. (4) Die Mindestdauer des klassenspezifischen Teils (Zusatzstof...

• GKG 2004 § 4 Verweisungen (Law)

  (1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstins...

• GrStG 1973 § 4 Sonstige Steuerbefreiungen (Law)

  ...4. die Grundflächen mit den im Interesse der Ordnung und Verbesserung der Wasser- und Bodenverhältnisse unterhaltenen Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Wasser- un...

• FinDPrV § 4 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

  ...4) Nach bestandener schriftlicher Prüfung wird die mündliche Prüfung durchgeführt. Die mündliche Prüfung bezieht sich auf die Handlungsbereiche nach Absatz 2 Nummer 2 bis 4 und findet in Form eines fa...

• FotoAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Handhaben von fotografischen Aufnahmegeräten, 5. Einsetzen von Beleuchtung, 6...

• FVG 1971 § 4 Sitz und Aufgaben der Bundesoberbehörden (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Sitz der Bundesoberbehörden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Bundesoberbehörden erledigen in eigener Zuständigkei...

• GüKG 1998 § 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft (Law)

  ...bnis mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 192 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

• HZvG 2002 § 4 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  Wer aus einer Beschäftigung ausscheidet, welche die Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung begründet, kann die Versicherung nach Maßgabe der besonderen Voraussetzungen ...

• GerüstbAusbV 2000 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Beschaffen und Auswerten von ...

• KrPflAPrV 2004 § 4 Prüfungsausschuss (Law)

  ...4. mindestens einer Fachprüferin oder einem Fachprüfer, die oder der als Praxisanleitung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 tätig ist. ...

• MgVG § 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats (Law)

  Vorbehaltlich des § 5 finden auf die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen des Mitg...

• Min/TafelWV § 4 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  (1) Natürliches Mineralwasser muß frei sein von Krankheitserregern. Dieses Erfordernis gilt als nicht erfüllt, wenn es in 250 Milliliter Escherichia coli, coliforme Keime, Faekalstreptoko...

• JGG § 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher (Law)

  Ob die rechtswidrige Tat eines Jugendlichen als Verbrechen oder Vergehen anzusehen ist und wann sie verjährt, richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts.

• KÜO § 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten (Law)

  ...bnis der Abgaswegüberprüfung ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume eine Bescheinigung auszustellen.

• KaffeeStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...4) Beabsichtigt der Steuerlagerinhaber weitere Steuerlager zu betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 3 eine Erweiterung der Erlaubnis.

• LuftRegV § 4 Eintragung von Vormerkungen, Schutzvermerken und Widersprüchen (Law)

  (1) Schutzvermerke und Widersprüche, die sich auf das Eigentum beziehen, werden in Spalte 4 der ersten Abteilung eingetragen. (2) Eine Vormerkung nach § 10 des Gesetzes über Rec...

• LAP-gDVerfSchV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• LAP-hDBiblV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• LAP-htVerwDV § 4 Einstellungsbehörde (Law)

  Einstellungsbehörden sind das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für ihren jeweiligen Bereich. Sie kö...