• ProMechG § 7 Sachverständige Stellen (Law)

  ...chgerechten Erstellung des Validierungs- und Verifizierungsberichts sind die Vorgaben des Abschnitts E der Anlage des Beschlusses 16/CP.7 und die Abschnitte E, G und I der Anlage des Beschlusses 17/CP...

• NeuGlV § 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand (Law)

  ...ch auch den beweglichen Abstimmungsvorstand eines anderen Stimmbezirks der Gemeinde, der zum gleichen Abstimmungsbereich gehört, mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.

• OrthoptAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...cher und pleoptischer Geräte nachweisen. Für einen dieser Patienten sind der Untersuchungsablauf, das Untersuchungsergebnis und der Behandlungsvorschlag vom Prüfling schriftlich niederzulegen. ...

• PTBAKostO § 7 Ermäßigung der Gebühr (Law)

  ...cksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der Nutzleistung für den Antragsteller im Einzelfall, daß die nach den §§ 3 bis 5 errechnete Gebühr unverhältnismäßig hoch ist, so kann sie um einen angemessen...

• VersAusglG § 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)

  ...ch, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. (2) § 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprech...

• UmstGeldInstV § 7 Anteile an Personengesellschaften (Law)

  ...chaft in der Weise beteiligt, daß es im Sinne des Vermögensteuerrechts nicht als Mitunternehmer anzusehen ist, so ist seine Beteiligung mit dem Nennbetrage in Deutscher Mark anzusetzen, es sei denn, d...

• WiPrPrüfV § 7 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...chtsarbeiten sind aus der Berufsarbeit der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen zu entnehmen. (2) Für jede Aufsichtsarbeit stehen vier bis sechs Stunden zur Verfügung. B...

• WoGG § 7 Ausschluss vom Wohngeld (Law)

  ...ch § 43 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 berücksichtigt worden sind. Der Ausschluss besteht nicht, wenn ...

• VwVfG § 7 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  ...ch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht. (2) Die ersuche...

• WaffV 4 § 7 (Law)

  ...chemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.

• VRV § 7 Registerakten, Handblatt (Law)

  ...chen waren, zurückgegeben, so wird eine beglaubigte Abschrift zurückbehalten. Wird ein Dokument aus anderen Akten des Amtsgerichts für die Führung des Registers gebraucht, so ist eine beglaubigte Absc...

• BauMaschMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...chern befreit, wenn er darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat und er sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestand...

• BauSparkG § 8 Risikomanagement, bauspartechnische Simulationsmodelle (Law)

  ...chaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Der Prüfer hat insbesondere zu beurteilen, ob mit dem bauspartechnischen Simulationsmodell die Entwicklung des Bauspargeschäfts hinreichend genau prognostiziert w...

• BBhV § 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit (Law)

  ...cher Behandlung und bei Pflichtversicherten nach § 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der familienversicherten Personen nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch die Kostene...

• AtStrlSVDBest § 8 Zustimmung zur Stillegung (Law)

  ...ch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz. Es kann den Strahlenschutzbeauftragten mit der Freigabe beauftragen. (4) Die Stillegung von Strahleneinrichtungen, die keine radi...

• AÜG § 8 Grundsatz der Gleichstellung (Law)

  ...chstellungsgrundsatz abweichen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Soweit ein solcher Tarifvertrag vom Gleichstellung...

• AAppO § 8 Art der Prüfung (Law)

  ...chnitt der Pharmazeutischen Prüfung wird schriftlich, im Zweiten und Dritten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung mündlich geprüft. (2) Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann abweiche...

• BDG § 8 Kürzung der Dienstbezüge (Law)

  ...ckt sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. Hat der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch...

• AHStatDV § 8 Wert der Ware (Law)

  ...chen Wertes, so ist er unter Beachtung der Absätze 2, 4 und 5 zu schätzen und als geschätzt zu kennzeichnen. (7) Der Rechnungspreis ist - soweit nach dem Anmeldeschein nichts anderes vorgese...

• ArbGG § 8 Gang des Verfahrens (Law)

  ...chlußverfahren findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht nach Maßgabe des § 87 statt. (5) Gegen die Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte im Beschlußverfahren findet die Rechtsbeschwe...