• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...8 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...laubnis gemäß § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes haben, müssen neben den Eigenkapitalanforderungen nach diesem Gesetz auch die Eigenmittelanforderungen nach den Artikeln 24 bis 386 der Verordnung (...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag einberufen werden. ...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...Landesbehörden auch ein gemeinschaftlicher Bedarfsplan aufgestellt werden, wenn besondere Verhältnisse dies geboten erscheinen lassen. (3) Der Bedarfsplan hat nach Maßgabe der R...

• BewG Anlage 26 (zu § 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 195 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...8890 0,8763 0,8638 0,8516 0,8396 0,8278 0,8163 0,8050 0,...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...latzes zu berücksichtigen. § 1 ist zu beachten. Den Belangen des bisherigen Arbeitgebers ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann hierzu allgemeine V...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...lassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird oder 4. eine durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkung einer unabhängigen Ste...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  (1) Jede Aktie gewährt das Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...84 vom 29.12.2006, S. 75), die durch die Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (ABl. L 86 vom 28.3.2008, S. 9) geändert worden ist, verstößt, indem er a) ...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...lagen erzeugte Abfälle. Bei Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie der die Anlage verlassenden Abfälle gestel...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...lausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenommen und abgeschlossen oder eine neue Ausbildung begonnen und abgeschlossen worden, sind die Ausbild...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  ...laubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register, so genügt die Bescheinigung eines Notars nach § ...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...lagen, der Lagerstätten, der Zapfstellen und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume sowie in zweifacher Ausfertigung ein Lage- und Rohrleitungsplan; ...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...laubhaft macht, daß er eine kürzere Strecke durchfahren hat. (3) Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich im Falle des Absatzes 1 Buchstabe b auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche a...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...Landesbehörde.

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...Lastannahmen und Bauweise der Fahrzeugkörper, 3. Laufwerke und Spurführung, 4. A...

• DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

  ...lauten, diesen Werten gleich. (2) Die gedeckten Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft sind deckungsstockfähig, soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung eine Deckungsmasse in Hypoth...

• GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)

  ...latt). Daneben kann der Gesellschaftsvertrag andere öffentliche Blätter oder elektronische Informationsmedien als Gesellschaftsblätter bezeichnen.

• FPersV § 12 Inhalt des Registers (Law)

  ...laufs der Gültigkeit der Fahrerkarte, d) Tag der Produktion der Fahrerkarte, ...

• GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)

  ...lauf der Frist gilt als Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb der gentechnischen Anlage und zur Durchführung der gentechnischen Arbeit. Die Frist ruht, solange die Behörde die Ergänzung der Unterl...